Die Bevölkerung hat sich klar für die Einführung einer 13. AHV-Rente und somit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Dennoch plant der Bundesrat laut seiner heutigen Botschaft zur Umsetzung der 13. AHV-Rente, seinen Beitrag an die AHV-Renten zu kürzen. Für die SP Schweiz ist eine Kürzung des Bundesbeitrags inakzeptabel.
«Das deutliche Ja der Bevölkerung zeigt, dass sie eine Stärkung der AHV will», betont Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Es ist falsch, dass der Bund seinen Beitrag an die AHV-Renten senken will, da dies dem klaren Auftrag der Bevölkerung widerspricht.» Mit der heute publizierten Botschaft ignoriert der Bundesrat auch frühere Volksentscheide wie die STAF, die den Bundesbeitrag auf 20,2 Prozent festgelegt haben. Für die SP Schweiz ist eine Kürzung des Bundesbeitrags inakzeptabel.
Zudem präferiert die SP Schweiz eine Finanzierung mittels Lohnprozenten anstatt der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Eine Finanzierung über zusätzliche Lohnprozente, wie wir es bereits im Abstimmungskampf vorgeschlagen haben, wäre vernünftiger», erklärt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. «So würden die Einkommensunterschiede besser berücksichtigt.» Die SP Schweiz wird sich im Parlament weiterhin dafür einsetzen.
