Massnahmen für eine inklusive SP

In der Politik und auch innerhalb der SP sind Menschen mit Behinderungen untervertreten. Die Partei ist aufgerufen, die Sichtbarkeit und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Ämtern, Gremien und Publikationen zu fördern.

Sina Eggimann, Mitglied des Parteirats

Menschen mit Behinderungen sind in der Politik bis heute deutlich untervertreten. Doch der Handlungsbedarf ist erkannt: In der Sondersession vom April dieses Jahres nahm der Nationalrat das Postulat 24.3001 an, das zum Ziel hat, Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu prüfen.

Auch innerhalb der SP sind Menschen mit Behinderungen untervertreten. Dies obwohl sich die SP als inklusive Partei versteht, an deren Aktivitäten Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermassen teilnehmen können. Um die Teilhabe zu verbessern, hat eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Genoss:innen mit Behinderungen - ein Massnahmenpapier zu Handen der SP Schweiz, ihren Kantonalparteien, Sektionen und Organen sowie der JUSO erstellt. Die Partei ist aufgerufen, die Sichtbarkeit und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Ämtern, Gremien und Publikationen zu fördern.

Nichts über uns ohne uns

Die AG Inklusion empfiehlt in ihrem Papier konkrete Massnahmen für die hindernisfreie Gestaltung von Veranstaltungen und die Bereitstellung barrierefreier Informationen. Aktuell reichen die staatlichen Leistungen für die gleichgestellte Teilhabe nicht aus. Es fehlen beispielsweise Mittel für die persönliche Assistenz und für Gebärdensprachdolmetscher:innen. Aus diesem Grund ist es teilweise auch nötig, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Die SP fördert zudem den Austausch innerhalb der Partei durch die Vernetzung von Menschen mit Behinderungen.

Damit sich beurteilen lässt, wie erfolgreich die Massnahmen umgesetzt werden, ist für Ende 2025 eine Evaluation mit Befragungen der Sekretariate sowie von Genoss:innen mit Behinderungen in den jeweiligen Strukturen geplant. Kommen wir als Partei endlich dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention nach: «Nichts über uns ohne uns»!

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  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
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Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

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