Gemäss letzten Umfragen ist der Ausgang der Abstimmungen vom 30. November noch immer offen. Wenn die zahlreichen Unentschlossenen bei der Abschaffung der Pauschalsteuer auf ihr Gerechtigkeitsgefühl anstatt auf die Angstparolen
Die SP kämpft seit Jahren für einen besseren Schutz vor Waffengewalt. Sie ist deshalb sehr erfreut über den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), sämtliche Feuerwaffen, die in privatem
Als Vorbereitung auf die Wintersession hat die SP-Fraktion heute die Energiestrategie 2050 beraten. «Das Parlament muss die historische Chance packen und die Energiewende unter Dach und Fach bringen», blickt Roger
Mit der Pauschalbesteuerung werden hierzulande ausländische Millionärinnen und Millionäre steuerlich bevorzugt – am 30. November haben wir die Möglichkeit, dieses Privileg endlich abzuschaffen. Ausserdem: eine Arbeitsgruppe will die Wirtschaftsdemokratie fassbarer
Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen, gibt jedoch gefährliche Antworten. Gefährlich deshalb, weil das Grundeinkommen, so wie es im Initiativtext formuliert ist, als Vorwand zum Abbau
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen auch künftig nicht wissen, wer Parteien und Politkampagnen finanziert, so will es der Bundesrat. «Es ist paradox», wundert sich SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Eine radikale Juso-Initiative
Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare
Die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren haben die Kritik am Lehrplan 21 ernst genommen. Sie legten heute eine deutlich gestraffte Version vor, die den Ansprüchen an die heutige Volksschule gerecht wird. «Wer auch
Im Entwurf zum Budgetvoranschlag 2015 sind die meisten Massnahmen des Sparpaketes KAP bereits umgesetzt. Deren eigenen Sparrufen zum Trotz versucht nun eine bürgerliche Mehrheit, die Landwirtschaft nicht nur vor Sparmassnahmen
Die Pauschalsteuer verletzt krass die Steuergerechtigkeit. Verletzt werden die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reiche Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden gegenüber
Forschungsteams sind beinahe so mobil wie Kapital. Ob unsere Hochschulen weiterhin in der Champions League der Forschung mitspielen, hängt unmittelbar vom Zugang der Schweiz zu internationalen Forschungsprojekten ab. Bisher war
Wissenschaftler und Forscherinnen aus der Schweiz müssen sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen messen und austauschen können. Mit der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 waren die Vernetzung und
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