Mit dem heutigen Tag haben sich die ehemals stolzen Mitteparteien FDP und CVP endgültig zu Juniorpartnern der SVP degradiert. Juniorpartner einer radikalisierten und zunehmend extremistischen Partei, die die Menschenrechte in
Die CVP hat mit ihrer Initiative zum «Verbot der Heiratsstrafe» einen parlamentarischen Satirepreis verdient. Zuerst merkt sie, dass ihre enge Definition der Ehe wohl sogar für die eigene Klientel zu
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nimmt heute die Beratungen zur Altersvorsorge 2020 auf. «Das wichtigste Ziel der Reform ist, dass die Renten unter dem Strich
Als Antwort auf ein Postulat von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr legt der Bundesrat heute einen erfreulich fortschrittlichen Bericht zur Weiterentwicklung des Familienrechts vor. «Die starke Fokussierung auf die Ehe im Familienrecht
Die SP60+ erkennt im Projekt Altersvorsorge 2020 gute Absichten, aber auch eklatante Schwächen. An ihrer 3. Mitgliederkonferenz von heute Samstag in Bern haben sich die Delegierten für höhere Renten von
Die Schweizer Luftfahrt ist konkurrenzfähig, stellt das BAZL fest. Und zwar dank Qualität, nicht dank Massenware. Deshalb sind Forderungen nach einem Ausbau des Flughafens Kloten oder nach einer Aufhebung der
Das Nachrichtendienstgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat diese Woche beschlossen hat, gibt dem Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. Kontrolle und Aufsicht über die staatlich legitimierten Schnüffeltätigkeiten bleiben jedoch
Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen
Es stand von vornherein fest, dass die bürgerlichen Parteien dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen würden. Deshalb war es das Ziel der SP, das Gesetz mit diversen Anträgen zumindest zu verbessern. «Wir
Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank
Für die SP ist klar: Die Energiewende weg von fossiler Energie und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien ist eine Notwendigkeit. Sie muss jedoch sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein, wenn sie
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