Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen
Ein Nein zur Erbschaftssteuer erhöht die Gefahr einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozent oder einer Erhöhung des AHV-Alters um rund 1,5 Jahre. Es wird Zeit, den Leuten reinen Wein
In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Leid, Zerstörung und Gewalt. Das ist tragisch. Und wir tun gut daran, uns auf mittelfristig hoch bleibende
Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag
Das heute unterzeichnete Abkommen mit der EU über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Nach jahrzehntelangem Kampf der SP ist das Steuerhinterzieher-Geheimnis endgültig Geschichte
Wieder einmal schaut die Welt auf die Schweiz und sieht einen Skandal. Diesmal trifft es nicht die Grossbanken, sondern die Fifa. «Das Parlament hat viel zu lange weggeschaut», kritisiert SP-Nationalrat
Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Februar 2014 weder die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) noch das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU beschlossen. Sie haben sich hingegen gegen
Die Schweiz zählt zu den Staaten mit einer relativ gleichmässigen Einkommensverteilung. Das hat vor allem mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Die Schweizer Wirtschaft exportiert hochwertige Güter und beschäftigt einen hohen
Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und
Die SP sagt am 14. Juni Ja zur Reform der Erbschaftssteuer, zur Stipendieninitiative und zum Radio- und Fernsehgesetz. Zur Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik hat die Basis Stimmfreigabe beschlossen.Ausserdem: Sozialhilfe –
Die SVP hat diese Woche mal wieder ihre hässlichste Fratze gezeigt. Während Millionen von Menschen vor Bürgerkrieg, Not und Verwüstung fliehen, schlachtet sie deren Leid zu Wahlkampf-Zwecken an einer Medienkonferenz
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