Zwei Gotthard-Tunnelröhren, in denen je nur eine Spur befahren wird – das ist eine Illusion. Spätestens beim ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten.
Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in
Das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Paris ist minimalistisch. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 genügt nicht, vor allem weil der Bundesrat Einsparungen im
Der Bundesrat hat es heute verpasst, in der Verordnung zur Finanzmarktinfrastruktur (FinfraV) Positionslimiten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verankern. SP-Nationalrätin Barbara Gysi bedauert dieses Versäumnis: «Finanzkonzerne, die auf steigende
Der Service public sichert drei zentrale Säulen unserer Gesellschaft: den Wohlstand für die breite Bevölkerung, die Verteilungsgerechtigkeit und die Wahrnehmung der Bürgerrechte. Im Kern geht es darum, mit öffentlichen Dienstleistungen
Ende Oktober hat der Bundesrat weitere Massnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz beschlossen. Das ist ein wichtiger und längst fälliger Schritt – denn auch in der Schweiz sind
Die Bundeshausfraktion der SP hat heute Roger Nordmann zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Waadtländer Nationalrat erhielt im 3. Wahlgang die meisten Stimmen. Roger Nordmann bringt mit erst 42 Jahren
Die SP wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III), so wie sie heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen wurde, nicht unterstützen. Nicht nur werden die Milliardenverluste der letzten Reform
Auch wenn der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ seit 1981 in der Verfassung verankert ist, sieht die Realität anders aus. In der Schweiz verdienen heute die Frauen im Durchschnitt
Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert. „34 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsartikels spricht sich der Bundesrat endlich klar für
In den zweiten Wahlgängen haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Reaktion auf die Resultate vom 18. Oktober gezeigt und eine Korrektur des Rechtsrutsches beschlossen. Nach der hervorragenden Wiederwahl der
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