Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag
Das heute unterzeichnete Abkommen mit der EU über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Nach jahrzehntelangem Kampf der SP ist das Steuerhinterzieher-Geheimnis endgültig Geschichte
Wieder einmal schaut die Welt auf die Schweiz und sieht einen Skandal. Diesmal trifft es nicht die Grossbanken, sondern die Fifa. «Das Parlament hat viel zu lange weggeschaut», kritisiert SP-Nationalrat
Die Schweiz zählt zu den Staaten mit einer relativ gleichmässigen Einkommensverteilung. Das hat vor allem mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Die Schweizer Wirtschaft exportiert hochwertige Güter und beschäftigt einen hohen
Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Februar 2014 weder die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) noch das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU beschlossen. Sie haben sich hingegen gegen
Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und
Die SP sagt am 14. Juni Ja zur Reform der Erbschaftssteuer, zur Stipendieninitiative und zum Radio- und Fernsehgesetz. Zur Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik hat die Basis Stimmfreigabe beschlossen.Ausserdem: Sozialhilfe –
Die SVP hat diese Woche mal wieder ihre hässlichste Fratze gezeigt. Während Millionen von Menschen vor Bürgerkrieg, Not und Verwüstung fliehen, schlachtet sie deren Leid zu Wahlkampf-Zwecken an einer Medienkonferenz
Die familienpolitische Auslegeordnung des Bundesrates ist verdienstvoll, jedoch zu zaghaft. Die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung ist zu begrüssen. Insbesondere bei der Frage, wie Familien mit mittleren und tiefen Einkommen entlastet
Mit dem Massensterben von Flüchtlingen Ende April im Mittelmeer haben sich die Millionen von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wieder ins kollektive Bewusstsein gedrängt.
«Erodiert die Mittelschicht?» – zu diesem meinem Postulat haben die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Statistik und das seco einen spannenden Bericht zur Frage verfasst, wie sich die reale Kaufkraft der
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