Altersvorsorge 2020: Keine Reform ohne SP
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nimmt heute die Beratungen zur Altersvorsorge 2020 auf. «Das wichtigste Ziel der Reform ist, dass die Renten unter dem Strich
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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nimmt heute die Beratungen zur Altersvorsorge 2020 auf. «Das wichtigste Ziel der Reform ist, dass die Renten unter dem Strich
Als Antwort auf ein Postulat von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr legt der Bundesrat heute einen erfreulich fortschrittlichen Bericht zur Weiterentwicklung des Familienrechts vor. «Die starke Fokussierung auf die Ehe im Familienrecht
Die SP60+ erkennt im Projekt Altersvorsorge 2020 gute Absichten, aber auch eklatante Schwächen. An ihrer 3. Mitgliederkonferenz von heute Samstag in Bern haben sich die Delegierten für höhere Renten von
Das Nachrichtendienstgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat diese Woche beschlossen hat, gibt dem Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. Kontrolle und Aufsicht über die staatlich legitimierten Schnüffeltätigkeiten bleiben jedoch
Die Schweizer Luftfahrt ist konkurrenzfähig, stellt das BAZL fest. Und zwar dank Qualität, nicht dank Massenware. Deshalb sind Forderungen nach einem Ausbau des Flughafens Kloten oder nach einer Aufhebung der
Es stand von vornherein fest, dass die bürgerlichen Parteien dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen würden. Deshalb war es das Ziel der SP, das Gesetz mit diversen Anträgen zumindest zu verbessern. «Wir
Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen
Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank
Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern – wird bei weitem
Für die SP ist klar: Die Energiewende weg von fossiler Energie und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien ist eine Notwendigkeit. Sie muss jedoch sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein, wenn sie
In Salzburg fand am 24. und 25. Februar 2015 die 10. Österreichische Armutskonferenz statt. Ich hatte Gelegenheit daran teilzunehmen. Diese Veranstaltung war ein interessantes Gefäss für Austausch, Informationsfluss und Vernetzung.
Mit der Reform des Aktienrechts macht der Bundesrat manches richtig, bleibt jedoch in entscheidenden Punkten zu mutlos. «Alle wollen mehr Frauen in Leitungsgremien, auch der Bundesrat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger
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