Seit 1950 sorgt die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK durch ihren Gerichtshof in Strassburg dafür, dass die Grundrechte auch dann geschützt sind, wenn die einzelstaatlichen Gerichte versagen sollten. Die Schweiz ist wie
Wer wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder beleidigt wird, kann sich künftig strafrechtlich dagegen wehren. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard zugestimmt. «Homophobie ist kein
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 exportierte die Schweiz für rund 536’000 Franken Kriegsmaterial nach Russland. Die Ausfuhren nach der Ukraine betrugen rund 11`000 Franken. Dann kommunizierte der
Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen,
Der Nationalrat hat morgen Vormittag Gelegenheit, gesunden Menschenverstand zu beweisen. Und zwar indem er die Parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» von SP-Nationalrätin Ada Marra annimmt. Sie fordert
18,9 Prozent beträgt der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau. Den erwerbstätigen Frauen entgehen so rund 700 Franken pro Person und Monat. Insgesamt spart die Wirtschaft damit 7,7 Milliarden Franken pro
Die Grünliberale Initiative ist am 8. März an der Urne abgestürzt. Die Energiewende muss jetzt noch konsequenter vorangetrieben werden. Denn sie ist dringend und ohne Alternative. Wer jetzt einen Stopp
Der 2008 in Kraft getretene Neue Finanzausgleich (NFA) hat gewisse Fehlanreize beseitigt: Steuerdumping und Abbauprogramme lohnen sich für die Kantone weniger als zuvor. «Allerdings nehmen die Unterschiede zwischen den Kantonen
Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen,
Der Nationalrat hat in der ersten Sessionswoche ein weiteres Mal die Vorlage zum Kindesunterhalt behandelt. Im Vordergrund der Diskussionen standen diesmal Fragen der Betreuung und der persönlichen Beziehung des Kindes
Sehr geehrter Herr Müller, zunächst einmal ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie in den Sonntagsmedien vom 22. Februar ganzseitige Inserate zu unserem Parteitag geschaltet haben. Die SP kann sich im
Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt
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