Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das
Kein Verbot von Bonus-Festlegung im vornherein, keine Bonus-Steuer, keine Rückerstattungsklage bei Bereicherung des Kaders auf Kosten der Gesellschaft, keine Pflicht zur Festlegung des Verhältnisses von festen und variablen Lohnbestandteilen in
Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt.
Nachrichtendienstliche Prävention garantiert keine 100prozentige Sicherheit – für mich jedoch kein Argument, ganz darauf zu verzichten. Zuviel steht auf dem Spiel!
Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen
Die gestern im Nationalrat diskutierte Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will, dass wir nur so viel natürliche Ressourcen verbrauchen, als tatsächlich nachwachsen. Das ist keine radikale Forderung; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit;
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht den PrimarlehrerInnenberuf als Frauenberuf qualifiziert. Das eröffnet die Diskussion zum Thema der Lohn(un)gleichheit neu und lässt auf faire Löhne hoffen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat heute beschlossen, alle drei offiziellen Bundesrats-Kandidaten der SVP zu Anhörungen einzuladen. Die Anhörungen finden am Dienstag 8. Dezember statt. Die SP-Fraktion hat ebenfalls die Kriterien bekräftigt,
Zwei Gotthard-Tunnelröhren, in denen je nur eine Spur befahren wird – das ist eine Illusion. Spätestens beim ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten.
Das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Paris ist minimalistisch. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 genügt nicht, vor allem weil der Bundesrat Einsparungen im
Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in
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