Der Bundesrat hat es heute verpasst, in der Verordnung zur Finanzmarktinfrastruktur (FinfraV) Positionslimiten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verankern. SP-Nationalrätin Barbara Gysi bedauert dieses Versäumnis: «Finanzkonzerne, die auf steigende
Der Service public sichert drei zentrale Säulen unserer Gesellschaft: den Wohlstand für die breite Bevölkerung, die Verteilungsgerechtigkeit und die Wahrnehmung der Bürgerrechte. Im Kern geht es darum, mit öffentlichen Dienstleistungen
Ende Oktober hat der Bundesrat weitere Massnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz beschlossen. Das ist ein wichtiger und längst fälliger Schritt – denn auch in der Schweiz sind
Die Bundeshausfraktion der SP hat heute Roger Nordmann zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Waadtländer Nationalrat erhielt im 3. Wahlgang die meisten Stimmen. Roger Nordmann bringt mit erst 42 Jahren
Die SP wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III), so wie sie heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen wurde, nicht unterstützen. Nicht nur werden die Milliardenverluste der letzten Reform
Auch wenn der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ seit 1981 in der Verfassung verankert ist, sieht die Realität anders aus. In der Schweiz verdienen heute die Frauen im Durchschnitt
Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert. „34 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsartikels spricht sich der Bundesrat endlich klar für
In den zweiten Wahlgängen haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Reaktion auf die Resultate vom 18. Oktober gezeigt und eine Korrektur des Rechtsrutsches beschlossen. Nach der hervorragenden Wiederwahl der
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die getroffenen Harmonisierungen und Verbesserungen sind zu begrüssen. Hingegen hat der Bundesrat im Bereich Prävention offenbar unter dem Druck der Tabaklobby
Die ungefährdete Wiederwahl von Christian Levrat (FR), Géraldine Savary (VD) und Liliane Maury Pasquier (GE) in den Ständerat ist ein grosser Erfolg für die SP. Wenn die amtierenden Ständeräte in
Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir
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