Mit seinen heutigen Äusserungen im „Blick“ untergräbt Ueli Maurer die Steuermoral der ehrlichen Steuerzahler und ruft die Reichen zur Steuerhinterziehung auf. „Wenn der Finanzminister persönlich die Offshore-Deals der oberen Zehntausend
Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern.
Die in der EMRK formulierten und damit geschützten Menschenrechte sind nicht fremdes Recht, sie sind unser Recht. Dieses Recht verkörpert und beschreibt unsere Werte. Die Rechte der EMRK sind darum
Die Forderung, nach den Anschlägen von Brüssel die geheimdienstlichen Kompetenzen am Volk vorbei per Notrecht zu beschliessen, ist ungeheuerlich und ist ganz im undemokratischen Geist des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG).
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die
Die SP nimmt mit Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesrat stur am «Stabilisierungsprogramm 2017-2019» festhält. Es ist ökonomisch unnötig und gefährdet die wichtigste Stütze der Schweizer Konjunktur, die
Auf Druck aus dem Ausland gibt die Schweiz mit der Unternehmenssteuerreform III umstrittene Steuerprivilegien auf kantonaler Ebene auf.
Schon die USR II war ein Bschiss! Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde.
Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Nationalrätin Ada Marra zurück. AusländerInnen, deren Familie seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen einfacher das Bürgerrecht erhalten.
Die heute veröffentlichten Recherchen zu den «Panama Papers» bieten einen ebenso erhellenden wie erschreckenden Einblick in die Abgründe der Finanzindustrie. Die globalen Finanzjongleure verwenden Offshore-Konstrukte, Briefkastenfirmen und Strohmänner, um illegitime
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