Die rechte Mehrheit in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt: Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes in
Seit Jahren hinken die AHV-Renten den Löhnen hinterher. Es ist darum höchste Zeit für eine Erhöhung und für ein Ja zu AHVplus am 25. September. Die SP sagt ausserdem Ja
Am 25. September stimmen wir über eine Vorlage ab, bei der man im Nachgang nicht über die Auslegung streiten muss. Die Volksinitiative «AHVplus» ist glasklar – und jede Stimmbürgerin und
Das üble Spiel wiederholt sich: Die bürgerliche Mehrheit betreibt weiter Raubbau an der Bundeskasse. Auf der einen Seite werden die Ausgaben für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren erhöht, auf
Kurzfristiges Denken herrscht heute oft vor. Gesellschaftspolitik wird ausgrenzend und ausschliesslich unter dem Blickwinkel der reinen Buchhaltung gemacht. Eine Nebenfrage wird zur Hauptfrage: Was kostet uns die Sozialhilfe und wie
Man muss die Burka weder gut noch schlecht finden: Ein Verbot wäre kontraproduktiv und nicht liberal. Die Diskussion wird zudem von rechts instrumentalisiert, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren.
Die heute von der SVP nach parteiinternem Zögern doch noch eingereichte Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte und das Völkerrecht und hätte bei einer Annahme durch Volk und Stände
Man muss die Burka weder gut noch schlecht finden: Ein Verbot wäre kontraproduktiv und nicht liberal. Die Diskussion wird zudem von rechts instrumentalisiert, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren.
Heute publiziert die SP Schweiz die ersten Unterlagen für ihren Zukunftsparteitag vom 3./4. Dezember 2016 in Thun. Zwei Projekte stehen im Mittelpunkt: Mit «Zukunft SP» will sich die SP strukturell,
Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und
Seit Donnerstag findet in Chandolin VS die Sommeruni der SP Schweiz statt. Rund 130 SP-Mitglieder treffen sich zum politischen Austausch, zu Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Die heuer zum dritten Mal
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