Die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will Milliardenkürzungen beschliessen, ohne die betroffenen Menschen und Organisationen auch nur anzuhören. Die SP kritisiert dieses arrogante Machtgebaren aufs Schärfste und
Nach dem Putschversuch im letzten Juli hat sich die Situation nochmals deutlich verschärft und von den «Säuberungen» sind nun auch weitere Bevölkerungsgruppen betroffen. Statt der gewählten PolitikerInnen setzt Ankara regierungstreue
Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie
Die meisten grossen Städte haben den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen. Sie sind längst daran, sich möglichst unabhängig zu machen. Sie setzen erfolgreich auf erneuerbare Energien. Nur mit einem
Am Parteitag am 3. Dezember 2016 diskutiert die SP Schweiz ausführlich über eine andere, demokratischere Wirtschaft für alle statt für wenige. Wie eine solche Wirtschaft erkämpft werden kann und wie
Vor 20 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Seither kämpft die SP dafür, dass der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umgesetzt wird. Heute hat der Bundesrat einen
Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung muss bis Ende Wintersession unter Dach und Fach sein, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Die SP hat deshalb Verständnis für
Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Doch die jährlich steigenden Krankenkassenprämien stellen viele Menschen vor grosse Probleme. Von den unzähligen möglichen Massnahmen, mit welchen die Kosten im Gesundheitswesen und somit
Das Projekt «Einnahmenerosion», mit dem die bürgerliche Mehrheit Privatisierungen erzwingen und staatliche Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft zusammenstreichen will, gilt es zu torpedieren – auch an der Urne.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die
Seit es die SP gibt, setzt Sie sich gegen die Gewinnorientierung im Immobilienmarkt und somit für zahlbaren Wohn- und Gewerberaum ein. So war sie die treibende Kraft hinter der Gründung
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