Die SP-Fraktion unterstützt das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Das Konzept ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und sichert die Fortführung
Heute hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mit dem Gentech-Moratorium beschäftigt. Wie es der Volksentscheid von 2005 fordert, soll die Schweizer Landwirtschaft auch in
Die SP-Fraktion hat Marina Carobbio zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats für 2017 gewählt. Damit wird sie voraussichtlich 2019 das Nationalratspräsidium übernehmen und als «höchste Schweizerin» amten. Dass gleich drei hoch
Jetzt braucht es ein Ja zum geordneten Atomausstieg! Atomenergie will niemand mehr – denn sie ist nicht „nur“ gefährlich, sondern auch teuer und unzuverlässig. Nur mit einem Ja können wir
Die Schweiz importiert mit 70 Prozent einen Grossteil der Spielwaren aus China. Mattel, Disney und weitere Markenfirmen sind an einem maximalen Gewinn interessiert – und üben dementsprechenden Druck auf die
Gegen den Willen von 22 Kantonen, von Verbänden und Banken hat die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einen Gegenvorschlag zur Steuerhinterzieher-Initiative von Thomas Matter beschlossen. Dies obwohl
Strom aus Atom galt vor fünf Jahrzehnten als das Ei des Kolumbus: billig, sauber und sicher lauteten die Versprechen. Nach vielen, vielen Jahren politischer Auseinandersetzungen ist es offensichtlich, dass keines
Als ich zum Gerichtsgebäude kam, konnte ich kaum glauben, was für eine Masse von Menschen da auf Einlass zu Mohamed Wa Baile’s Verfahren wartete. Einer der ersten behandelten Fälle von
Heute haben wir einen Überschuss, morgen müssen wir Leistungen abbauen, übermorgen erlassen wir den Grosskonzernen ihre Steuern. Etwa so mutet die Politik der Rechtsparteien und von Finanzminister Ueli Maurer an.
Die Wahl des grössenwahnsinnigen Selbstdarstellers und Populisten Donald Trump zum neuen US-Präsidenten ist für die SP Schweiz ein Weckruf, umso mehr für die Rechte der Frauen, für die kulturelle und
«Im Zentrum der SP steht das Mitglied. Es kann auf jeder politischen Ebene den Kurs der Partei mitbestimmen», sagt Co-Generalsekretärin Leyla Gül. Damit die SP eine Mitgliederpartei bleiben kann, braucht
Die rechte Nationalratsmehrheit hatte die Altersreform 2020 mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen beinahe zum Entgleisen gebracht. Dank der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ist die Reform
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