SP-Fraktion für MEI-Umsetzungsgesetz, das mit den Bilateralen konform ist
Die SP-Fraktion unterstützt das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Das Konzept ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und sichert die Fortführung