Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die
Während der Bundesrat einen Schritt vorwärts in Richtung Lohngleichheit von Frauen und Männern macht, wirft ihm die rechte Mehrheit im Nationalrat Knüppel zwischen die Beine. Wie das geht, hat die
Der Bund unter Führung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann muss sich in der Erwachsenenbildung stärker engagieren. Anstatt Mittel zu kürzen und die Verantwortung auf die Kantone abzuschieben, soll der Bund erwachsenengerechte
In den Deutschschweizer Medien wurde der Vorschlag der Arbeitgeber bekannt, das AHV-Alter für Frauen und Männer auf 67 Jahre zu erhöhen, und dies erst noch in Umgehung einer Volksabstimmung. Damit
In Erfüllung eines Postulats von SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet heute die 2. Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. «Damit sendet Bundesrat Johann Schneider-Ammann immerhin das Signal aus, dass er
Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die
Die Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) geht als eine der teuersten in die Geschichte ein: Verzicht auf Gegenfinanzierung bei der USR III (1,4 Milliarden), Abschaffung der Stempelsteuer (2,3 Milliarden), privilegierte
Mit der Genehmigung der Waffenlieferung an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten verletzt der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung. Kriegsgerät in eine Region zu exportieren, in der Krieg,
Die SP-Delegiertenversammlung hat über die Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel sowie das grundsätzliche Ja zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU entschieden. Gleichzeitig haben die Delegierten beschlossen, dass die Diskussion über
Helmut Hubacher, SP-Präsident von 1975 bis 1990 und Nationalrat von 1963 bis 1997, wird heute, am Freitag 15. April, 90 Jahre alt.
Die rechten Parteien wollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen. In der Finanzkommission sind sie damit bereits durchgekommen. Das ist in der heutigen Zeit falscher denn je: Denn Armut, Hunger,
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