Rund ein Vierteljahrhundert nach dem Frauenstreik vom 14. Juni 1991 bleiben die damaligen Forderungen aktueller denn je. Vor allem die nach wie vor bestehende Diskriminierung von Frauen beim Lohn gehört
Die SP bedauert den Rücktritt von Didier Burkhalter. «Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten. Er hat sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Im Rahmen des
Die SP-Fraktion reicht heute ein Vorstosspaket zur Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Sie fordert vom Bundesrat eine Strategie, welche das Wohl der Patientinnen und Patienten, den Nutzen für die Versicherten sowie
Der Nationalrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» für Asylsuchende ersetzen. Diese Reform ist überfällig, weil damit ein grosses Integrationshindernis beseitigt wird. Die SP plädiert dafür, beim neuen Status «Geschützt»
Chartas sind in Mode. So zum Beispiel die Chartas der albanischen Muslime oder diejenige der Dachorganisation der Muslime in der Schweiz. Es wäre deshalb eigentlich Zeit für eine entsprechende Charta
Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch,
Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie
Der Ständerat hat heute der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zugestimmt. Dieser Entscheid ist zu 100 Prozent richtig. Der Schutz des Klimas ist unverzichtbar, wenn wir den kommenden Generationen eine
Die SP-Fraktion reicht im Rahmen des Rüstungsprogramms einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann. Auftrag und Finanzierung der neuen Kampfjets sollen einem
Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Für immer mehr Menschen in der Schweiz wird das zum Problem. Deshalb will die SP mit einer Volksinitiative tiefe und mittlere Einkommen merklich entlasten,
Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in
Die von Finanzminister Ueli Maurer vorgestellten Empfehlungen für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) überzeugen noch nicht. Zu viele Fragen bleiben offen, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung geht zu wenig
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