Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande
Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte
Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet
Ist die Rentenreform 2020 ein gute Vorlage, der wir zustimmen sollen? Um das zu entscheiden, ist eine Gesamtbilanz notwendig. In die Beurteilung einzubeziehen sind zwingend auch die Verschlechterungen, die mit
Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die
«Energieinfo» heisst die neuste SVP-Broschüre, die über Ostern in jeden Haushalt geflattert ist. Mit Information hat die allerdings nichts zu tun. Was die Autoren darin zusammenphantasieren, um die Bevölkerung gegen
Soll die SP die Reform «Altersvorsorge 2020» unterstützen? Im April können sich alle Mitglieder in einer Urabstimmung zu dieser Frage äussern.
Eine Heizgrenze von 18 Grad, nur bei Sonnenschein waschen und staubsaugen, ein Fleischverbot, Importbeschränkungen bei exotischen Früchten und – Gott bewahre! – eine Kaffeerationierung. Das alles blüht uns, wenn die
Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die
Eine vorbehaltlose Unterstützung der Altersvorsorge 2020 ist für die Frauen schwierig. Doch wir sehen, dass der erste Ausbau der AHV seit 40 Jahren für die Frauen wichtig und dass diese
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