Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute einstimmig die Nein-Parole zur extremen «No-Billag-Initiative» beschlossen. Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar.
Ich möchte mit drei persönlichen Erlebnissen beginnen. Es ist rund 35 Jahre her, als mich in Sargans ein paar ältere Gewerkschafter ins Vertrauen zogen. Pensionierte Eisenbahner. Fast konspirativ zeigten sie
Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die Olympischen Winterspiele «Sion 2026» diskutiert und im Hinblick auf die Botschaft des Bundesrates klare Erwartungen formuliert betreffend finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit sowie der
Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg
Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder
Mit einer aggressiven Kampagne haben vor allem FDP und Gewerbeverband den Rentenkompromiss zu Fall gebracht. Kurz nach der Abstimmung hatten die vermeintlichen Sieger behauptet, die Zeit des Sozialstaates wäre vorbei,
Dank dem Druck der SP versteht die Schweiz seit den 1970er Jahren unter Sicherheitspolitik mehr als nur Armeepolitik. Darum behandelt der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrats zurecht auch unrechtmässige Finanzflüsse, Rohstoffabbau,
Die Schweizer Städte verzeichnen fast durchwegs einen markanten Anstieg von Sozialhilfefällen. Das wirft Fragen auf: Was sind die Ursachen für diesen Fallanstieg? Welche Wirkung erzielt die Sozialhilfe? Mit welchen Rezepten
Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz
Die SP mahnt, vor lauter Euphorie über die Digitalisierung jene Arbeitnehmenden nicht zu vergessen, für welche die Digitalisierung mehr Risiko als Chance ist. Gute Löhne, sichere und unbefristete Jobs, humane
Verteidigungsminister Guy Parmelin schiesst bei der Beschaffung neuer Kampfjets meilenweit übers Ziel hinaus. Zur Erinnerung: 2014 hat die Bevölkerung Nein zu 3 Milliarden für den Gripen gesagt. Jetzt will Parmelin
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