Immer wieder kommentieren Politikerinnen und Politiker Gerichtsprozesse und geben dabei Auskunft über Prozesse, über die sie eigentlich nur wenig wissen. Dabei geht es nicht um die Sache selbst, sondern in
Statt der Kündigungsinitiative sollte die Bundesverfassung wie folgt ergänzt werden: Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so wird sie nur unter Vorbehalt umgesetzt – oder die Initiative fordert explizit die Kündigung
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Franchisen in der Krankenversicherung künftig automatisch anzupassen. Wann immer die Gesundheitskosten steigen, sollen diese systematisch erhöht werden. Schon jetzt tragen die Menschen in der
Facebook und Co. sollen bei Hasskriminalität und weiteren Straftaten auf den sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden und sich dabei nicht mehr hinter Landesgrenzen verstecken können. Zu diesem
Dies war definitiv nicht die Woche der Ruag, dem bundeseigenen Rüstungskonzern. Drei Mal stand die Ruag innerhalb drei Tagen in der Presse, zurück bleiben ein schaler Nachgeschmack und eine gewisse
Mit der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, dass sie alle verfügbaren Mittel ausschöpft, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Kinder wahrzunehmen, und das vom
Kosovarische Staatsangehörige haben über Jahre hinweg in der Schweiz gelebt, gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Nach ihrer Pensionierung oder im Fall einer Invalidisierung hatten sie jedoch kein Anrecht auf Auszahlung ihrer
Anstatt wichtige Verbesserungen zu beschliessen, kürzte der Nationalrat letzte Woche den Menschen, die kaum genug zum Leben haben und die deshalb Ergänzungsleistungen (EL) beziehen müssen, das Geld zusammen. «So nicht!»,
Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten
Heute hat der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) namens Steuervorlage 17 vorgelegt. Sie sieht weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute auf Antrag der SP einen Vorschlag für eine Erklärung zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Darin werden der Bundesrat, die am Krieg beteiligten Länder
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