Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute mit den Parlamentarischen Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Suter beschlossen, den Arbeitnehmerschutz brutal aufzuweichen. Für Arbeitnehmende mit „Vorgesetztenfunktion“ oder
Die Auswirkungen der Klimaerhitzung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats aber nehmen die Emissionsreduktionsziele, zu denen sich die Schweiz
Geschafft haben wir in dieser Session viel: Mit drei grossen Gesetzesprojekten zum öffentlichen Beschaffungswesen, zum Waffenrecht und zur Aktienrechtsrevision erledigte der Nationalrat happige Brocken. Dazu kamen weitere Geschäfte und drei
Durch die Segmentierung in unzählige Unternehmensbereiche ist eine Gesamt-Strategie für die Post verloren gegangen. Die immer neuen Veröffentlichungen zu den Vorgängen in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zeigen, dass
Der Bundesrat will den Export von Kriegsmaterial in Länder erlauben, welche an einem Bürgerkrieg beteiligt sind. Damit folgt er den Wünschen der Rüstungsindustrie, welche sich nicht für die Einhaltung humanitärer
Vertreter*innen der SP Schweiz, darunter Vizepräsidentin und Ständerätin Géraldine Savary, die Co-Präsidentin der SP Frauen* Schweiz Martine Docourt, die neue SP-Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler sowie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello haben heute ein
Alle vier Jahre keimen sie auf, die grossen Träume und Hoffnungen. Vielleicht gelingt der Schweizer-Nati ja dieses Mal der grosse WM-Coup? Einzug ins Viertelfinale? Oder gar weiter? Weltmeister? Wir träumen!
Mit seiner Ankündigung, die flankierenden Massnahmen für eine Einigung mit der EU aufs Spiel setzen zu wollen, gefährden Bundesrat Cassis und seine FDP den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz. Ohne
Mit 103 zu 88 Stimmen hat der Nationalrat heute beschlossen, der SP zu folgen und einer Verlängerung des Impulsprogramms zur familienergänzenden Kinderbetreuung zuzustimmen. Das ist eine klare Absage an die
Mit der Veröffentlichung des externen Untersuchungsberichts zur Postauto-Affäre wird nochmal deutlich, dass die Post seit Jahren die Gewinnmaximierung über die Pflichten, welche zum Service Public gehören, gestellt hat. Unter der
Die Schweizer Stimmbevölkerung ist heute in beiden eidgenössischen Vorlagen der Parole der SP gefolgt. Die SP freut sich über die klare Zustimmung zum Geldspielgesetz. Dieser Entscheid stellt sicher, dass der
46% der Schweizer Wohnbevölkerung hat mindestens einen Elternteil, der im Ausland geboren ist. Mit der vielfältigen Herkunft ist auch das religiöse Leben in der Schweiz vielfältiger geworden. Die SP MigrantInnen
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