EU-Rahmenabkommen: Der vorliegende Entwurf verletzt fast alle roten Linien
Der Bundesrat hat heute entschieden, eine öffentliche Konsultation zum EU-Rahmenabkommen zu starten und das Abkommen nicht zu paraphieren. Dieser Entscheid ist folgerichtig, denn nach der Lektüre der Dokumente wird offensichtlich,