Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dieser Entscheid ist überfällig, denn die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von
Die Unterschriften zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten wurden heute unter Mitwirkung von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier eingereicht. Die SP hat mit 13‘000 Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Referendum
Die Qualität einer Arbeit hängt nicht nur von Pflichtenheft, Prozessen und Reglementarien ab, sondern auch von den Menschen, die diese umsetzen und überprüfen. Falls sich die Situation ergibt, dass Mensch
Poststellen und Bahnschalter werden geschlossen, öV-Linien eingestellt – die Bevölkerung ist unzufrieden über den immer stärkeren Abbau des Service public. Zusätzlich haben Führungsgremien von Service public-Unternehmen das Vertrauen der Bevölkerung
Auch die Schweizerische Nationalbank muss sich um das Klima kümmern. Gerade weil sie der Preisstabilität verpflichtet ist, kann sie das Risiko der Klimaüberhitzung nicht mehr ausblenden.
Alain Berset befindet sich mitten in seinem Amtsjahr als Bundespräsident. Im Interview erzählt er von seinen bisher gemachten Erfahrungen, spricht über aktuell relevante Themen, Ideen, Visionen und plaudert aus dem
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf die Steuervorlage 17 eingetreten. Die SP hat in der WAK-N den Kompromiss unterstützt, den der Ständerat verabschiedet hatte. Dieser verursacht immer noch hohe
Die SP sagt Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform. Die Frauen werden keine Rentenaltererhöhung akzeptieren ohne vernünftige Kompensation. Die AHV-Finanzierung ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sichern, ist ausserdem unsozial. Für
Gemäss Bundesverfassung haben alle Menschen in der Schweiz ein Recht auf Leben (Art 10) und auf die für ihre Gesundheit notwendige Pflege (Art 41 Abs 1 lit b). Die schwarzen
Der Betrug der Postauto AG beschäftigt das Land seit Monaten. Jetzt ist ein erster Untersuchungsbericht (teilweise) veröffentlicht worden. Rund 100 Millionen Franken Subventionen hat die Post bei der Postauto AG
Heute wurde SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu deren Präsidentin gewählt. Sie war seit Anfang Jahr bereits Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Fraktion. Liliane Maury Pasquier ist
Die Klimaerwärmung ist erwiesen. Aber die Klimapolitik hinkt den Fakten hinterher. An der Delegiertenversammlung hat die SP Schweiz ein Positionspapier verabschiedet, das von der Schweizer Klimapolitik endlich Taten fordert. Die
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