An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der
Die SP möchte die Wirtschaftspolitik so gestalten, dass sie vor dem Hintergrund der grossen Herausforderung von Digitalisierung, Globalisierung und Klimakrise den Menschen Perspektiven eröffnet und sie von Zwängen befreit. In
Aussenminister Ignazio Cassis macht einen erneuten Schwenker und stellt Weichen zur Aufgabe der Schweizer Unterstützung für den UNO-Migrationspakt: Der Gesamtbundesrat verzichtet auf eine Reise nach Marrakesch – wo der Pakt
Die SP-Fraktion hat beschlossen, auf die verbesserungswürdige Vorlage zum CO2-Gesetz einzutreten. Sie wird dieser auch in der Gesamtabstimmung zustimmen, sofern die Vorlage nicht noch massive Verschlechterungen erfährt. Die gleiche Haltung
Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, welche Kündigungsmöglichkeiten ihnen bei sich automatisch verlängernden Dienstleistungsverträgen – wie etwa Abos für Zeitungen oder Fitnessclubs – offenstehen. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates
Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt
Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der
Die Weltwirtschaft durchlebt turbulente Zeiten. Die Megatrends Digitalisierung und Globalisierung sowie der ökologische Umbau der Wirtschaft eröffnen neue Chancen, aber auch enorme Risiken für die Demokratie, die soziale Sicherheit und
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem
In den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten
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