Die SP queer ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht die Voraussetzungen für die Einführung des dritten Geschlechts als nicht erfüllt erachtet. Ein offizielles drittes Geschlecht
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will Rentner:innen nicht unterstützen: Sie sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, welche insbesondere für armutsgefährdete Menschen – gerade Frauen – höhere Renten brächte.
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die
Der Nationalrat will mit der Tonnage-Tax neue Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel einführen. Damit müssten einzelne Konzerne ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern. Die Kosten dafür müssten einmal mehr die Bevölkerung
Der Ständerat hatte heute die Chance, die Kaufkraft der Bevölkerung konkret zu stärken. Er behandelte drei Motionen, die eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags zur individuellen Prämienentlastung forderten. Die Mehrheit der
Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei
In zahlreichen Weltgegenden haben gewalttätige Konflikte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Menschen erheben sich gegen Gewaltherrschaft und Unterdrückung. Millionen sind auf der Flucht. Am 16. Dezember 2022 stehen wir in
Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Departementen im Bundesrat für
Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Elisabeth Baume-Schneider als zehnte Bundesrätin der Schweiz gewählt. Die SP Schweiz gratuliert ihrer neuen Bundesrätin herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und Freude
Medienmitteilung der SP Frauen vom 5. Dezember 2022 Der Nationalrat nimmt seine gesellschaftliche Verantwortung wahr und fordert die Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Anders als
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der
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