Die SP ist erleichtert, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime endlich vollständig übernimmt. Beschämenderweise erfolgte dieser Entscheid erst spät und auf grossen Druck der Bevölkerung. Nun muss es
Die Mietpreise in der Schweiz explodieren seit Jahren, obwohl sie aufgrund extrem tiefer Hypothekarzinsen hätten sinken müssen. Was die SP seit langem anprangert, zeigt die jüngste Bass-Studie nun schwarz auf
Die SP begrüsst, dass sich der Bundesrat endlich zusammenrauft und Ansätze eines Plans präsentiert, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) deblockiert werden können. Aber der
Die Schweiz ist wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne. Es ist verantwortungslos, dass der Bundesrat die Milliarden in russischem Besitz nicht sofort einfriert. Somit riskiert der Schweizer Finanzplatz
Die Geschehnisse in der Ukraine machen mich hilflos. Deswegen tut es gut, euch hier zu sehen, euch, die bedingungslos hinter dem Frieden stehen. Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in
Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und
Dass sich Schweizer Medienschaffende wegen eines Zensurartikels im Bankengesetz nicht an den internationalen #SuisseSecrets-Recherchen rund um die Grossbank Credit Suisse (CS) beteiligen konnten, ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit.
Medienmitteilung der SP Frauen vom 19. Februar 2022 Mit rund 150 Teilnehmenden ist heute die digitale Mitgliederversammlung der SP Frauen durchgeführt worden. Die Diskussion mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga stiess auf
Medienmitteilung der SP Frauen vom 18. Februar 2022 Nach langem Warten hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) ihren Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts präsentiert. Für die SP Frauen ist die
Die SP begrüsst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Es muss jetzt alles unternommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Wind und
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