Pragmatischer Kompromissvorschlag betreffend der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zur Unterstützung der Ukraine
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute einer Motion zugestimmt, welche dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen. Dies stellt einen