Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung
Medienmitteilung der SP Frauen vom 28. Juni 2023 300’000 Feminist:innen sind am 14. Juni erneut schweizweit für Geschlechtergerechtigkeit auf die Strasse gegangen. Sie fordern das Ende von Gewalt, höhere Löhne
Der Rechtskommission des Ständerats hat heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Die beiden Initiativen zielen darauf ab, die Untervermietung einzuschränken und die
Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund hat die SP heute das Referendum gegen die missglückte Pensionskassen-Vorlage eingereicht. 141’726 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie nicht bereit sind, für weniger Rente
Als die SP-Delegierten im Februar 2023 die Nein-Parole zur OECD-Mindeststeuer fassten, wussten sie genau: Diese Abstimmung ist nicht zu gewinnen. Unmöglich! Und in der Tat, die Vorlage ist am 18.
Die SP Schweiz bedauert ausserordentlich, dass sich Bundespräsident Alain Berset bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats nicht mehr zur Wahl stellt. Die SP dankt ihrem Bundesrat von Herzen für sein
Il PS Svizzero si rammarica profondamente che il Presidente della Confederazione Alain Berset non si candiderà nuovamente alle prossime elezioni generali del Consiglio federale. Il PS ringrazia di cuore il
Trotz der Fake-News-Kampagne der SVP haben die Stimmberechtigten heute deutlich für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestimmt. Eine Mehrheit hat sich somit für den ökologischen Umbau mit öffentlichen Investitionen ausgesprochen. Die
Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und unzähligen Betroffenen haben die SP Frauen jahrelang auf
Medienmitteilung der SP Frauen vom 16. Juni 2023 Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und
Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende ab. Die SP ist bestürzt über diese reine Blockadepolitik auf Kosten von
Auf Antrag der SP-Fraktion hat heute in den eidgenössischen Räten eine Sondersession zum Thema Gleichstellung stattgefunden. Gleichzeitig sind Zehntausende von Frauen und solidarischen Personen schweizweit auf die Strasse gegangen, um
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