Während der bisherigen Debatte zur CVP-Familieninitiative ist sowohl in der Botschaft des Bundesrates wie auch in der gesamten parlamentarischen Debatte immer von Steuerausfällen von einer Milliarde ausgegangen worden. Diese Zahlen sind jedoch auf der Basis der Mindestsätze der Kantone berechnet (mindestens 200.- Kinderzulage und 250.- Ausbildungszulage). Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Den Arbeitgebern ist freigestellt, diesen Betrag bis zu verdoppeln. Dabei müssen auf diese Zulagen keine Sozialversicherungsbeiträge und – falls die CVP-Initiative durchkommt – auch keine Steuern bezahlt werden.
Steueroptimierung ist zu befürchten
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt dies völlig falsche Anreize: Der Arbeitnehmer würde gerne weniger Steuern und der Arbeitgeber wenig Lohnnebenkosten bezahlen. Dies wird dazu führen, dass der Lohn um 200.- gekürzt und die Kinderzulagen um 200.- erhöht werden – eine Win-Win-Situation mit verheerenden Folgen:
Die Umlagerung von Lohn auf Zulagen verdoppelt die Steuerausfälle mit der CVP-Familieninitiative auf annähernd zwei Milliarden.
Da auf Kinderzulagen keine Sozialversicherungen bezahlt werden müssen, führt dies zu einem Defizit von 1.3 Milliarden bei AHV, IV, EO, ALV sowie den Pensionskassen.
AHV am stärksten betroffen
Ausgerechnet bei der AHV schenkt dieses Defizit am stärksten ein. Allein ihr wird fast eine halbe Milliarde Franken jährlich fehlen. Dies entspricht dem halben Effekt der 65/65-Massnahme oder fast 0.2% MwSt-Erhöhung, gleichviel wie die IV-Zusatzfinanzierung. Bedingt durch die Demografie gerät die AHV in den nächsten Jahren ohnehin unter Druck, da darf sie durch die CVP-Familieninitiative nicht noch weiter belastet werden. Die fast 700 Millionen Mindereinnahmen bei den Pensionskassen haben zwar unmittelbar kaum Einfluss, führen aber zu tieferen Renten, wenn die heutigen Eltern in Pension gehen.
Rechenbeispiel:
| Ausgaben Kinderzulagen 2012 | 5.4 Mrd. Franken |
| AHV-Beiträge | 460 Mio. Franken |
| IV-Beiträge | 76 Mio. Franken |
| EO-Beiträge | 27 Mio. Franken |
| ALV-Beiträge | 120 Mio. Franken |
| Total Ausfälle Sozialversicherungen | 680 Mio. Franken |
| Ausfälle Pensionkassen | 680 Mio. Franken |
| Total Ausfälle | 1.36 Milliarden Franken |
In den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates, über welche sich ein grosser Teil der Bevölkerung informiert, sind viel zu tiefe Zahlen genannt. Es ist somit der Bevölkerung nicht möglich sich korrekt über die Folgen dieser Initiative zu informieren. Das Komitee fordert den Bundesrat umgehend dazu auf, diese Dokumente zu korrigieren und der Bevölkerung neu zukommen zu lassen.
