Bei der denkbar knappen Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters vom September 2022 wurden die Frauen mit falschen Argumenten um ein Jahr Rente gebracht. Das legen die Berechnungsfehler zu den Finanzprognosen der AHV nahe. Die finanzielle Lage der AHV wird für die kommenden Jahre neu um bis zu 14 Milliarden Franken besser prognostiziert als bisher angenommen. Da die scheinbar dramatischen Aussichten einer derHauptgründe für das hauchdünne Ja zur AHV 21 waren, reichen die SPFrauen Schweiz Beschwerde gegen das Resultat der Abstimmung ein.
«Den Frauen wurde de facto mit falschen Argumenten ein Jahr Rente gestohlen. Das ist staatspolitisch nicht gangbar. Die Abstimmung muss für ungültig erklärt werden», sagt Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP FrauenSchweiz. «Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat vor zwei Jahren aus Sorge um die AHV-Finanzen in den sauren Apfel gebissen. Nun sehen wir, dass die AHV viel besser dasteht als stets behauptet wurde. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist schlicht nicht nötig.»
In der Beschwerde wird zunächst das schwerwiegende Ausmass des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) festgestellten Fehlers ausgeleuchtet. Dann wird gezeigt, dass diese falschen Informationen bereits zum Zeitpunkt der denkbar knapp verlaufenen AHV-21-Abstimmung verbreitet wurden. Und schliesslich wird nachgewiesen, dass die fraglichen Finanzinformationen sowie das Ausmass der kommunizierten Fehler einen entscheidenden Einfluss auf die Debatte in der Bevölkerung und deren Urteil in diesem Zeitraum ausübten.
Festzuhalten ist, dass sich die Beschwerde einzig gegen das Resultat der AHV-21-Abstimmung und nicht gegen das deutlichere Ja zur Erhöhung derMehrwertsteuer zugunsten der AHV richtet. «Für eine Annullation einer Abstimmung verlangt das Bundesgericht, dass der Fehler das Ergebnis beeinflusst hat», so Tamara Funiciello. «Bei der AHV-21-Abstimmung ging es um bloss gut 30’000 Stimmen. Es scheint offensichtlich, dass es hier zu einem anderen Resultat gekommen wäre, hätte die Stimmbevölkerung über die vollen Informationen verfügt.»
Für die SP Frauen ist im Lichte des Rechnungsfehlers klarer denn je: Die bürgerlichen Parteien müssen ihre Abbaupläne bei den Renten endlich stoppen und die Kaufkraft der Rentner:innen schützen. Altersarmut in der Schweiz ist weiblich – das liegt auch daran, dass die AHV-Renten zu tief sind und so ihren Verfassungsauftrag der Existenzsicherung im Alter nicht erfüllen. Darum müssen die Lohngleichheit sichergestellt sowie die Frauenlöhne und AHV-Renten erhöht werden. Nur so können wir diesen Missstand endlich beheben.
