Abzockerei und Ausbeutung sind nicht das Erfolgsmodell

Referat von David Roth, Präsident Juso, Vizepräsident der SP Schweiz

Referat von David Roth, Präsident Juso, Vizepräsident der SP Schweiz
Europa steckt immer noch in einer Finanzmarktkrise. Die Defizite der Staaten schnellen in die Höhe, weil sie die Banken freikauften. Daraus folgten Sparprogramme in ganz Europa. Sparen heisst Leistungsabbau und heisst vorallem jene für die Krise bezahlen lassen, die nicht dafür verantwortlich sind. Das erleben wir auch in der Schweiz, das erlebt ihr auch hier in …..Die Krise ist für meisten Menschen in Europa noch lange nicht ausgestanden, sie wird sogar noch schlimmer. Und auch bei uns machen die Bürgerlichen keine Anstalten die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Die Krise wird damit weiter verschärft.

Hinter der Kulisse der Finanzkrise stecken die ideologischen Marionettenspieler des Neolibalismus. Und die kommen immer deutlicher zum Vorschein. Auch in unserem Land.

Was die Bürgerlichen seit Beginn dieses Jahres nun aufführen ist wahlweise ein Drama oder eine Komödie.

Wenn ich Lust habe zu Lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen dann denke ich an die Economiesuisse. Blenden wir kurz zurück: Wie immer, wenn das Volk sich anmasste, der Wirtschaft die Spielregeln zu diktieren, anstatt von ihr regiert zu werden, packte die Economiesuisse auch bei der Abzockerinitiative die immer gleichen Drohungen aus: Die Firmen würden abwandern und es werde zu unzähligen Arbeitslosen kommen, die dann wieder von unseren Steuergeldern und Sozialwerken leben müssen.

Seit Michael Steiners Film zur Abzocker-Initiative – von dem wir leider nur das Drehbuch kennen – wissen wir, es drohen auch noch Bürgerkrieg, eine brennende Bundeshauskuppel, Hungersnot und Flüchtlingsströme nach Deutschland. In Anbetracht der aktuellen Asyl- und Einbürgerungsdebatte wäre letzteres den Schweizerinnen und Schweizern manchmal zu gönnen.

Michael Steiner hat mit seiner Arbeit im Auftrag von Economisuisse etwas erreicht, woran die Linke seit Jahren arbeitet: Sie legt die Absurdität der Argumente von Economiesuisse schonungslos offen. Er hat sie dermassen zugespitzt, dass es sogar der Economiesuisse zu blöde und zu peinlich wurde. Dabei hat Steiner die Argumente nicht neu erfunden, er hat die Drohungen der Economiesuisse nur in der logischen Folge weitergetrieben. Und, liebe Economiesuisse, was in Peinlichkeit und Dummheit endet, das hat eben meistens auch dort begonnen. Bei euch!

Die Economiesuisse ist diskreditiert. Gegen die 1:12-Initiative muss nun die Fassade ausgewechselt werden. Im Moment streiten sich noch immer der Arbeitgeberverband, die SVP, die FDP, und der Gewerbeverband, wer gegen uns in den Ring steigen darf. Uns kann das egal sein.

Wir können einfach feststellen: Von einer selbstbewussten, staatstragenden Elite ist nichts mehr vorhanden und dazu gäbe es auch keinen Grund mehr. Denn sie waren es, die in den letzten 15 Jahren den neoliberalen Mainstream in die Schweiz brachten. Und dieser Neoliberalismus hat sein wahres Gesicht gezeigt, indem er uns in immer schnellerer Kadenz in Wirtschaftskrisen brachte.

Sie wollten uns weismachen, dass Manager ihre angeblich hervorragende Leistung nur dann erbringen, wenn sie dafür Millionen kassieren können. Sie wollten uns weismachen, dass die Schweiz nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir Steuerbetrug und Geldwäscherei schützen. Man erklärte uns, dass die Schweiz nur deshalb erfolgreich sei, weil sie sich parasitär verhalte und deshalb alles erlaubt sei. Es geht sogar soweit, dass die Spekulation auf Nahrungsmittel, dass das Geschäfts mit dem Hungertod von Millionen von Menschen, eine Lebensnotwendigkeit sei.

Man wollte uns weismachen, dass es tatsächlich Leute gibt die 1800 mal mehr wert sind, als andere Angestellte. Und das allerschlimmste: Sie haben doch tatsächlich behauptet, dass es zur Abzockerei, zur Ausbeutung zur Bereicherung von ein paar Wenigen auf Kosten aller anderen keine Alternative gäbe. Im Gegenteil: Sie behaupten, das sei das  Erfolgsmodell der Schweiz.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kreuzfalsch. Die Schweiz, ja die ganze Welt kannte während Jahrzehnten keine solchen Saläre. Noch in den 80er Jahren lag die Lohnbandbreite bei den grössten Unternehmen bei 1:6 und in den 90er Jahren bei 1:12. Heute beträgt der Lohnunterschied 1:93 bei den 100 grössten Schweizer Unternehmen.

Haben die CEOs – oder Geschäftsführer wie sie damals hiessen – der 80er und 90er Jahre  einen schlechten Job gemacht? Das kann sein, aber sicher keinen schlechteren als Dougan, Ospel, Grübel und Brugisser.

Abzockerei und Ausbeutung sind nicht das Erfolgsmodell Schweiz. Das Erfolgsmodell beruht auf auf der guten Infrastruktur, dem Service Public, der guten Bildung und vor allem auf den Menschen in diesem Land, die in den verschiedensten Branchen jeden Tag hart arbeiten. Und das sind dann gerade jene Leute denen die Prämienverbilligungen gestrichen werden um die Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren. Es sind jenen zehntausenden von Menschen in diesem Land die jeden Tag arbeiten und trotzdem nicht genug verdienen zum leben. Das Erfolgsmodell beruht auf jenen die ehrlich und fleissig arbeiten und die Schweizer Wirtschaft nicht als ihren ganz persönlichen Selbstbedienungsladen sehen.

Unser Erfolgsmodell heisst Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Um dieses Erfolgsmodell zu erreichen, genügt es nicht, dass die Neoliberalen in der Krise stecken. Dafür braucht es unseren gemeinsamen Kampf. Mit der ideologischen Krise der Neoliberalen ist es aber nicht getan. Für das Modell Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen wir alle kämpfen. Wir lassen nicht ein Millionen-Budget für uns kämpfen, sondern wir müssen das selber tun. Jede und Jeder von euch, kann seinen und ihren Anteil leisten, füllt diese Karten auf die überall aufliegen, meldet euch für den gemeinsamen Kampf für eine Zukunft mit gerechten Löhnen, fairen Renten und einem Land das nicht auf Kosten der Ärmsten spekuliert.

Machen wir Vasella, Glasenberg, Blocher und Ospel zur Vergangenheit, nehmen wir uns die Zukunft!!! Es lebe der 1. Mai.

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