Anfang Jahr beschloss die Stimmbevölkerung die Annahme der FABI-Vorlage. Der daraus resultierende Bahninfrastrukturfonds ist ein zeitgemässes Instrument für die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur beim öffentlichen Verkehr.
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll nun analog zu FABI dafür sorgen, dass auch die Strassenverkehrsinfrastrukturen sicher finanziert werden. Gerade in den Städten und Agglomerationen profitiert davon ganz wesentlich auch der öV. Rund 75 Prozent der Passagiere des öffentlichen Verkehrs werden auf der Strasse transportiert.
Wenn aber 85 bis 90 Prozent der Verkehrsstaus in Städten und Agglomerationen entstehen, leidet auch der öV darunter. Der Handlungsbedarf ist gross. Alle Schweizer Städte wachsen, sowohl an Einwohnenden als auch an Arbeitsplätzen. Der Bund hat deshalb ein virulentes Interesse daran, sich an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs zu beteiligen und die Städte beim Ausbau ihrer Infrastrukturen zu unterstützen.
Seit 2008 beteiligt sich der Bund mit Mitteln aus dem Infrastrukturfonds an Investitionen in den Agglomerationsverkehr. Dieser ist aber zeitlich auf 2027 befristet. Die Agglomerationsprogramme sind Erfolgsgeschichten. Sie fördern die Siedlungsentwicklung nach innen und verlagern einen grossen Teil des Verkehrs auf den öV – indem sie die Verantwortlichen dazu zwingen, verkehrsmittelübergreifende Lösungen zu entwickeln. Dies muss auch die Prämisse für den künftigen NAF sein.
Für laufende und neue Agglomerationsprogramme sind in den Jahren 2017 bis 2030 durchschnittlich rund 380 Mio. vorgesehen. Ab dem Jahr 2028 soll die Summe gemäss Vernehmlassungsvorlage verstetigt werden, jedoch auf tieferem Niveau. Um den Herausforderungen in den Städten und Agglomerationen gerecht zu werden, reicht dies nicht. Der Anteil für Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen muss verbindlich bei mindestens der bisherigen Höhe pro Jahr festgesetzt werden. Die Herausforderungen der Städte im Verkehrsbereich werden in Zukunft nicht abnehmen. Drei Viertel aller Schweizerinnen und Schweizer wohnen in Städten und Agglomerationen. Für sie ist die Weiterführung der Agglomerationsprogramme und deren Finanzierung ein zentrales Element des NAF.
Die Debatte rund um die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs muss zudem den Anstoss bieten, weitere offene Fragen anzugehen: Etwa die Bundesaufgaben bei der Veloinfrastruktur oder die Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der immer stärker belasteten Gemeindestrassen.
