AHV 21: Eine «Reform» auf dem Rücken der Frauen

Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie soll allen Menschen nach der Pensionierung ein würdiges Einkommen sichern. Darum lehnt die SP das Projekt AHV 21, das die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) heute präsentiert hat, ab. In dieser Form ist die «Reform» schlicht inakzeptabel. Es ist nichts weniger als ein Affront gegen alle Frauen in diesem Land.

Das heute von der SKG-S vorgestellte Projekt ist ein Frontalangriff auf die Frauen. «Die Frauen verlieren gleich dreimal: Das Rentenalter wird erhöht, die Kompensationen werden reduziert und die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters wird von drei auf zwei Jahre eingeschränkt», sagt SP-Ständerätin Marina Carobbio. «Diese so genannte Reform wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen».

Bereits die Vorlage des Bundesrats war ungenügend. Was die SGK-S heute vorgestellt hat, ist eine weitere Verschlechterung und damit inakzeptabel. Die Ausgleichsmassnahmen für die Frauen in den Übergangsjahrgängen genügen bei weitem nicht. «Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 700 Millionen Franken wurden auf 440 Millionen reduziert. Anstatt den Frauen in den Übergangsjahrgängen zu helfen, streichen die rechten Parteien die Vorlage weiter zusammen. Das ist eine Provokation, gerade im Jahr des Frauenstimmrecht-Jubiläums. Wenn der Nationalrat die Vorlage nicht massiv verbessert, wird sie in der Volksabstimmung keine Chance haben», so Marina Carobbio.

Die SP wird sich in den weiteren Beratungen für eine echte Reform einsetzen, welche die Renten der Bevölkerung wirklich verbessert und die nicht auf Kosten der Frauen geht. Sie wird ihre Bedingungen für die Reformen von AHV und BVG an der kommenden Delegiertenversammlung vom 13. Februar verabschieden.