Der Bundesrat begibt sich auf Glatteis: Er will das Rentenalter der Frauen auf 65 anheben, obwohl diese Erhöhung an der Urne bereits durchgefallen ist. Er will die Erhöhung, obwohl die Frauen beim Lohn noch immer diskriminiert werden. Und diese Erhöhung würde womöglich noch schlechter kompensiert als bei der AV2020. Die SP akzeptiert das nicht und schickt die unsoziale und ungenügende Vorlage zurück an den Absender.
„Die Frauen sollen fast allein für die Reform bezahlen. Dabei müssen die Frauen immer noch für Gleichstellung kämpfen. Hoch problematisch ist, dass die tieferen Löhne von Frauen auch tiefere Renten bedeuten. Da von den Frauen ihr Einverständnis zu erwarten, ist schlicht inakzeptabel“, kritisiert Barbara Gysi, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin.
Die ausschliessliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist weder sinnvoll noch sozial. Die sozialste Form der AHV-Finanzierung geschieht über die Lohnbeiträge, welche aber seit 1975 nicht mehr erhöht wurden. Der Vorschlag des Ständerats zur Steuervorlage 17 sieht eine solche Erhöhung vor. „Der rechts dominierte Bundesrat hält an seiner Abbauvorlage fest, trotz der Aussicht auf Mehreinnahmen durch die Steuervorlage 17. Das reicht nicht, der Bundesrat muss nochmals über die Bücher. Der Kompromiss in der Steuervorlage 17 gibt den nötigen finanziellen und zeitlichen Spielraum, eine ausgewogene AHV-Reform zu erarbeiten“, fordert Barbara Gysi.
