Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist nicht bereit, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz zu schützen: Sie verweigert das Eintreten auf die Diskussion zur vollständigen Anpassung der AHV-Renten an die Teuerung. Damit nimmt sie einen Kaufkraftverlust bei den Rentner:innen in Kauf, die schon heute mit explodierenden Krankenkassenprämien und steigenden Mieten zu kämpfen haben.
«Der Entscheid der Bürgerlichen ist ein Hohn gegenüber allen Personen, die ein Leben lang hart gearbeitet und einen würdigen Ruhestand verdient haben», sagt SP-Nationalrätin und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Das Nein ist zudem volkswirtschaftlich unsinnig: Haben Rentner:innen weniger im Portemonnaie, werden sie weniger Ausflüge machen, ins Restaurant gehen oder Geschenke für Enkelkinder kaufen können.» Auch helfen höhere Beiträge den Rentner:innen, ihre sozialen Kontakte zu pflegen.
Zum Schutz der Kaufkraft muss die Teuerung vollständig ausgeglichen werden – wie es die Verfassung vorsieht. Den Bürgerlichen ist nun sogar die bundesrätliche Minimalvariante zu viel, welche mit 2,8 Prozent bloss die Restteuerung 2022 ausgleichen will. Dabei beträgt die Teuerung seit der letzten Änderung bereits 3,4 Prozent. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass heute bei den Pensionskassen-Renten kein gesetzlicher Teuerungsausgleich gewährt wird.
