AHV21: Eine schleichende Reform auf dem Buckel der Frauen

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) führt die AHV-Revision in einem Tempo fort, das jegliche Versuche einer Diskussion oder eines Kompromisses verunmöglicht. Die Kommission weigert sich systematisch, die notwendigen Mittel für die AHV bereitzustellen und die Erhöhung des Rentenalters der Frauen anständig zu kompensieren. Die rechte Mehrheit will die AHV weiterhin auf Kosten der Frauen reformieren und setzt auf ungenügende Lösungen, die bereits 2030 weitere Reformen erfordern.

Mit dieser neuen Version müssten die Frauen den grössten Teil der Kosten der AHV-Reform tragen, insbesondere mit der Erhöhung des AHV-Alters von 64 auf 65 Jahre. Die Kommission hat zwar Kompensationsmassnahmen vorgesehen – allerdings würden diese nur Übergangszeit von sechs Jahren abdecken, statt der vom Bundesrat geplanten neun Jahre. Die SGK-N lehnt nämlich eine Entschädigung in Höhe von 66% der Kosten und das Prinzip der gestaffelten Beiträge ab.

Während der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentunkte plante, beschränkte sich die SGK-N auf eine Erhöhung um 0.4 Punkte und kürzte damit wertvolle finanzielle Beiträge an die AHV. Für Barbara Gysi, Nationalrätin SG ist klar: «Die Rechte sucht nicht nach Stabilisierung und langfristigen Lösungen. Denn ihr Ziel bleibt eine Erhöhung des Rentenalters für alle.» Zudem unterstützt die SGK-N viele der Verschlechterungen, die im Ständerat vorgenommen wurden – wie etwa das Streichen der flexiblen Pensionierung bis zum Alter 63.»

Maillard forderte einen Verzicht auf die Zahlungen aus dem AHV-Fonds an die Schweizerische Nationalbank (SNB), aufgrund der Negativzinsen. Doch auch dieser Vorschlag wurde trotz der von der SNB angekündigten Milliardengewinne abgelehnt. «Für die SP sind die angekündigten roten Linien nun überschritten worden. Ohne eine wesentliche Korrektur des Projekts im Plenum wird die SP ein Referendum ergreifen», erklärt Mattea Meyer, Nationalrätin ZH und Co-Präsidentin der SP Schweiz. Eine solch unausgewogene Version des Projekts hat keine Chance auf Erfolg an der Urne. Seit über 20 Jahren erleiden Rentenaltererhöhungen ohne ausreichende Kompensation Schiffbruch.