Heute hat die SP-Fraktion ihren ausführlichen Aktionsplan zum Schutz der Schweiz vor der nächsten Bankenkrise vorgestellt. Denn mit der Monster-UBS befindet sich die Schweiz angesichts der gescheiterten Grossbankenregulierung in einer gefährlichen Hochrisikozone. Gleichzeitig bereichert sich die UBS dank der faktischen Staatsgarantie auf Kosten der Steuerzahler:innen. Eine neue und griffige Bankenregulierung ist dringend.
Vor beinahe zwei Jahren haben Manager und Aktionäre die Credit Suisse an die Wand gefahren – ermöglicht durch eine lasche und bankenfreundliche Politik von Mitte-Rechts. Im letzten Dezember hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Schlussbericht publiziert und damit die Fakten, die zum CS-Untergang geführt haben, aufbereitet. Seither versucht Mitte-Rechts – trotz vollmundiger Versprechungen vor den Wahlen – das Thema möglichst auf die lange Bank zu schieben und am Ende unter den Tisch zu kehren, wie der Rückzug der SVP-Vorstösse zur Bankenregulierung zeigt. Dabei ist der Handlungsbedarf dringend.
Für die SP ist klar: Die Zeitplanung von Mitte-Rechts für das neue «Too-Big-To-Fail»-Regelwerk ist absolut waghalsig. Nationalrätin Céline Widmer kommentiert: «Eine Inkraftsetzung der neuen Regulierung erst in den 2030er-Jahren birgt ein enormes Risiko für die Schweizer Bevölkerung. So kann die UBS noch etliche Jahre von erleichterten Eigenkapitalvorgaben profitieren. Gleichzeitig profitiert sie dank der impliziten Staatsgarantie von jährlichen Subventionen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken.»
Fünf Handlungsfelder für eine griffige Bankenregulierung
In ihrem Aktionsplan schlägt die SP-Fraktion fünf Handlungsachsen für eine griffige Bankenregulierung vor:
Die Grossbankenregulierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Um eine griffige Banken-Regulierung durchzusetzen, braucht es ein unabhängiges Parlament. Es gilt, die Fehler nicht zu wiederholten, die der CS-PUK-Bericht eindrücklich aufgedeckt hat. Solange GLP, Mitte, FDP und SVP von der UBS finanziert werden, ist eine unabhängige und unvoreingenommene Regulierung nicht möglich. Deshalb beantragt die SP, in einer ausserordentlichen Session im Rahmen der laufenden Frühlingssessionen mit den anderen Parteien ein Verbot von an Bedingungen geknüpfte Grossbanken-Spenden an Parteien zu verabschieden.
- Transparenz und Klarheit bei den Strukturen und der Organisation von Megabanken erzwingen
- Die Grösse begrenzen und die Kapitalanforderungen erhöhen
- Die Verantwortung der Aktionäre und Manager:innen durch die Rückstellung von Boni und Dividenden sowie die Reform der AT1 stärken
- Stärkung der Bankenaufsicht und der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich
- Klarere der Ziele und Absicherung einer künftigen staatlichen Bankenrettung.
Ausserordentliche Session beantragt: Banken-Spenden an Parteien müssen gestoppt werden
Roger Nordmann, SP-Nationalrat und Mitglied der CS-PUK, erklärt: «Die Monster-UBS bildet ein nicht tragbares Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Die UBS muss deshalb verkleinert und durch höhere Eigenkapitalanforderungen krisensicherer gemacht werden.» Und weiter: «Mit unserem Aktionsplan schlagen wir Massnahmen vor, um eine neue nationale und internationale Bankenkrise zu verhindern. Die neue UBS ist dreimal so gross wie die frühere Credit Suisse – ein Zusammenbruch hätte gravierende Folgen. Eine neuerliche Rettungsaktion durch den Staat könnte die Bilanzsumme der Nationalbank oder das Siebenfache der Staatsschulden erreichen und hätte damit das Potential, unsere Volkswirtschaft zu ruinieren.»
