Ein halbes Jahr nach den Wahlen hat das Präsidium der SP Schweiz an einer Medienkonferenz eine erste Bilanz gezogen. «Rechts der Mitte dominiert die SVP. FDP und CVP können oder wollen sich der nationalkonservativen Agenda nicht entziehen», analysiert SP-Präsident Christian Levrat. «Die Rechte drückt ihr Programm gnadenlos durch: Unvernünftige Steuergeschenke für reiche Aktionäre und Unternehmen, Privilegien für Landbesitzer, Unsummen für Militär und Strassenbau.»
Mittelfristig verfolgen die Rechten eine klassische Austeritätspolitik: Die Einnahmen werden gekürzt und gleichzeitig werden die Ausgaben an Aktionäre und Grossunternehmen, Grossgrundbesitzer und Vermögende erhöht. So führen sie ohne Not eine künstliche Haushaltskrise herbei und legitimieren die Zerschlagung des Sozialstaats.
Die breite Bevölkerung hat von dieser rechten Politik nichts. Es profitieren die Reichen und Mächtigen, während der Mittelstand diese Geschenke mit seinen Steuern finanzieren darf oder auf Leistungen verzichten muss. Darum sieht sich die SP in der Pflicht, all jenen Menschen eine Stimme zu geben, die von diesem rechten Machtkartell übergangen werden – und das ist eine Mehrheit.
Die SP ist überzeugt, dass die Rechten mit ihrer Politik für ein paar Wenige in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Darum wird die SP in den nächsten Jahren vermehrt das Referendum ergreifen. Die Bevölkerung wird die Exzesse der Bürgerlichen an der Urne korrigieren. Das beginnt mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III), bei welcher die rechten Parteien das Fuder komplett überladen haben. Die USR III treibt die falsche Steuerpolitik der letzten Jahre auf die Spitze: Kapital und Konzerne werden entlastet, die Bevölkerung bezahlt die Rechnung.
«Wir werden uns 2019 daran messen lassen, ob es uns gelungen ist, die Bevölkerung zu mobilisieren und dem rechten Machtkartell Konzessionen abzuringen», so Christian Levrat. Die SP ist bereit dafür, mit dem Basiswahlkampf im letzten Jahr wurde die Grundlage gelegt und allein seit Jahresbeginn hat die SP über 1000 neue Mitglieder dazugewonnen. Personell steigt die SP bestens gerüstet in die kommenden Auseinandersetzungen: Das Präsidium der SP Schweiz hat heute seine Absicht bekundet, die Partei in die Wahlen 2019 zu führen und wird am SP-Parteitag im Dezember 2016 für eine weitere Amtszeit kandidieren.
