Nach über 40 Jahren Atomstromgewinnung in der Schweiz kommt die Kostenwahrheit dieser Stromproduktion zu Tage. In den Fonds für Entsorgung und Rückbau klafft aktuell ein Loch von über 7 Milliarden Franken. Tendenz steigend. Vergleicht man diese Fonds mit einer Pensionskasse dann liegt ihr Deckungsgrad unter 50 Prozent.
Die SP verlangt Kostenwahrheit und Vorkehrungen, damit künftige Generationen nicht für heute gemachte Fehler aufkommen müssen. Drei Forderungen stehen dabei im Zentrum:
- Realistische Renditeerwartungen: Die Fonds sollten mit Renditeerwartungen von max. 3.5% operieren müssen, Die Renditeschätzung muss einer nachvollziehbaren Formel folgen.
- Eigenkapitalvorschriften für die Betreibergesellschaften: Die Eigenkapitalquote sollte mindestens so hoch sein, dass die Bestimmungen des Kernenergie-Gesetzes und des OR erfüllt werden und dass die Nachbetriebsphase finanziert werden kann, wie im Gesetz und in der Entsorgungskostenfinanzierung vorgesehen.
- Rasche Deckung der Fonds mit festgelegten Einlagefristen: in den nächsten 10 Jahren sollen die fehlende Mittel in den Fonds nachbezahlt werden. Die 10-jährige Einzahlungsfrist soll auch von Werken beansprucht werden können, die vorher vom Netz gehen. Zudem müssen in den Entsorgungs- und Stilllegungsfonds Reserven eingebaut werden.
