«Die Unternehmen müssen die Gesetze in ausländischen Märkten einhalten und für ihre im Ausland eingegangenen Risiken die Verantwortung übernehmen», sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Grossbank Credit Suisse wurde eben erst für die mangelhafte Ausführung ihrer Sorgfaltspflichten bei der Geldwäschereibekämpfung in Südamerika aber auch gegenüber politisch exponierten Personen, wie einem georgischen Milliardär, von der FINMA gerügt. Das Beispiel zeigt, dass die Banken die Lehren aus der Finanzkrise noch nicht gezogen haben und immer noch hoch riskante Geschäfte eingehen. «Es geht nicht an, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten sollen, wenn sich Schweizer Banken rechtswidrig verhalten.»
Die vom Nationalrat unterstützte Regelung ist weder moralisch noch rechtlich haltbar. «Auf diese Weise werden Verluste sozialisiert, die Gewinne hingegen privatisiert», sagt Nationalrätin Ada Marra. Die SP will, dass Unternehmen Bussen und Sanktionen mit Strafzweck unabhängig davon, ob diese in der Schweiz oder im Ausland verhängt wurden, nicht von den Steuern abziehen dürfen. Alles andere würde strafbares Handeln der Unternehmen belohnen. Damit steht die SP weiterhin hinter der Version des Ständerates und des Bundesrates.
