Wer nun die Ablehnung der Lex USA durch die SVP und die FDP als Emanzipation der Verflechtung mit der Finanzbranche deutet, sollte sich oben genanntes Beispiel vor Augen führen. Schnell wird klar, dass dies ein grotesk anmutender und erfolgloser Verschleierungsversuch des neuen Chaos-Chefpiloten der FDP ist. Auch die Angst vor einem Präjudiz und einer Einladung an andere Länder, die gleichermassen dreist mit uns verfahren wie die USA, ist vorgeschoben. Kein anderes Land hat nur annähernd vergleichbare Druckmittel wie die letzte verbliebene Grossmacht USA. Es gibt nur eine überzeugende Erklärung: Für die beiden Parteien hat bereits das Gerangel um ihren zweiten Sitz im Bundesrat angefangen. Das Ziel ist die Desavouierung ihrer Lieblingsfeindin in der Regierung, Eveline Widmer-Schlumpf.
Weshalb sitzt jetzt die SP mit diesen Parteien bei der Frage der Lex USA im gleichen Boot? Manchmal kann man sich die Mitreisenden nicht aussuchen, vor allem wenn man zuerst an Bord geht. Die SP hat sich nach intensiven Diskussionen und Aktenstudium (zumindest der mageren Unterlagen, die es gibt und die nicht geheim sind) entschieden, diese Bankenrettungsspezialübung in einem rechtsstaatlich und demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Verfahren abzulehnen.
Seit ich auf dieser Welt bin, also seit über 34 Jahren, setzt sich die SP für einen sauberen Finanzplatz ein, damals mit einer Bankeninitiative, deren Forderungen noch heute aktuell und unerfüllt sind. Der Schutz von Steuerhinterziehung und Geschäften mit nichtversteuerten Geldern ist nicht nur eine Unterhöhlung des Service Public, sondern gefährdet den sozialen Frieden und Zusammenhalt eines jeden Rechtsstaates und jeder Gesellschaft. Das vorliegende US-Spezialgesetz bringt uns dem Ziel, endlich einen Schlussstrich unter die Steuerhinterziehungsvergangenheit des Finanzplatzes zu ziehen, keinen Zentimeter näher. Im Gegenteil: in einem dringlichen und zeitlich beschränkten Verfahren, werden Schweizer Gesetzgebungen ausser Kraft gesetzt. Eine nachhaltige Lösung sieht anders aus. Und weil wir unser Ziel, einen nachhaltigen und steuerkonformen Finanzplatz zu schaffen, nicht aus den Augen lassen, suchen wir weiter krampfhaft nach Allianzpartnern, die dabei mithelfen. Auch an der heutigen ausserordentlichen Session hat kein einziger Vorstoss der SP in diese Richtung Mehrheiten gefunden.
Es wäre ja eigentlich ermutigend, wenn ein Bericht unter dem Ökonomen Aymo Brunetti, der sich als wirtschaftsliberaler Gralshüter einen Namen gemacht hat, nun dem Bundesrat genau die Empfehlung unterbreitet, welche die SP seit Jahren wiederholt: Offensiv die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit der EU und der OECD angehen. Leider hat es der Bundesrat mit seiner zögerlichen Reaktion auf die Empfehlungen des Berichts schon wieder verpasst, aus der ausharrenden Haltung in diesem Thema auszubrechen. Und die FDP unterstellt Brunetti gar ein Linker zu sein, weil sie natürlich nicht akzeptieren will, dass man auch Finanzplatzpolitik ohne ideologische Brille und mit Weitsicht machen kann. Der Weg zu einem Finanzplatz im Dienste der Volkswirtschaft und ohne Geiselhaft durch die Banken wird also noch lang und steinig.
Gerne möchte ich erfahren, wie die Vertreter von FDP und SVP den Bankenvertretern erklären, warum sie gegen deren Interessen gestimmt haben. Und warum sie sich gleichzeitig gegen eine Finanzplatz-Zukunft wehren, in der es keine dringlichen Rettungsgesetze und Globallösungen mehr braucht. Schliesslich haben sie ja das Geld der Banken bisher immer ohne Murren entgegen genommen. Und umgekehrt könnten die Banken uns auch erläutern, ob sie nun den bürgerlichen Parteien die Liebe aufkünden. Soviel Transparenz muss sein. Aus Liebe zum Schweizer Finanzplatz.
