Fast eineinhalb Jahre hat sich das Wirtschaftsdepartement seit dem 9. Februar 2014 Zeit gelassen, um die Fachkräfteinitiative zu erarbeiten. Umso enttäuschender ist das Ergebnis. Als einzige neue Antwort fallen dem WBF Steuererleichterungen ein, von denen nur eine kleine Gruppe profitiert, denen es finanziell ohnehin schon sehr gut geht. Die angedachte «alternative Steuerberechnung» für Ehepaare ist zwar prüfenswert, reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die Individualbesteuerung ist auf jeden Fall die bessere Lösung.
Mit der semantischen Umdeutung zur «Fachkräfteinitiative plus» begibt sich das WBF gefährlich nahe an die Grenze der Lächerlichkeit. Diese Finte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den meisten Massnahmen um längst beschlossene Projekte handelt. So grenzt es schon fast an Irreführung der Öffentlichkeit, die Altersreform 2020 als Teil der Fachkräfteinitiative verkaufen zu wollen. Völlig unklar bleibt weiterhin, wie der Wirtschaftsminister die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Arbeitsmarktchancen von älteren Arbeitnehmenden verbessern will.
Die SP fordert den Bundesrat auf, nochmals über die Bücher zu gehen und griffige Massnahmen mit messbaren Zielen vorzulegen. Die SP hat letzte Woche mit ihrem Reformpaket für bessere Lebensbedingungen aufgezeigt, wie mehr Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten können und das inländische Potenzial gestärkt wird.
