Im Hinblick auf die parlamentarische Beratung der Ausschaffungsinitiative diskutierte die SP-Fraktion im Beisein mehrerer Experten über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht sowie die Grenzen direkter Demokratie. Im Falle von Volksinitiativen, die im Konflikt mit dem zwingenden Völkerrecht oder den Kerngehalten der EMRK stehen, spricht sich eine Mehrheit der SP-Fraktion dafür aus, diese künftig konsequent für ungültig zu erklären. Willkür und fehlende Transparenz sind Gift für die direkte Demokratie. Zu stärken ist aus Sicht der SP deshalb die freie Willensbildung der Stimmberechtigten. So sollte für die Stimmenden transparent sein, welche völkerrechtlichen Verträge bei einer Annahme gekündigt werden müssen. Zusammen mit einer materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen würde dies verhindern, dass Entscheide in Unkenntnis der Konsequenzen gefällt werden müssen.
Aus aktuellem Anlass war auch die Situation in der Ukraine Thema der Fraktionssitzung. Die SP-Fraktion ist äusserst besorgt über die Gewalteskalation in der Ukraine und fordert den Bundesrat auf, gezielte „Smart Sanctions“ wie die Blockierung von Vermögenswerten in der Schweiz oder Einreisesperren gegen jene Kreise in der Ukraine zu ergreifen, die für die Gewalt verantwortlich sind. Zudem fordert die SP-Fraktion Bundespräsident Burkhalter auf, die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz zu nutzen, um mit der OSZE die von EU-Vertretern ausgehandelte Lösung zu unterstützen.
