Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten, das von den Bürgerlichen unter dem Druck der Versicherungslobby im Eiltempo durch das Parlament gedrückt wurde, bedeutet einen Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und auf jedes Prinzip der Verhältnismässigkeit. Zukünftig verfügen Versicherungsspione über Kompetenzen, die nicht einmal dem Nachrichtendienst oder der Polizei gewährt werden. «Die Überwachung kann beim kleinsten Zweifel uns alle treffen, unsere Privatsphäre liegt in den Händen der Versicherer», warnt SP-Nationalrätin Silvia Schenker und trägt Unterschriftenkisten über den Bundesplatz.
Denn heute wurde das Referendum dagegen eingereicht. Die SP hat mit breit angelegten Versänden und Sammelaktionen auf der Strasse 13‘000 Unterschriften gesammelt und damit das Zustandekommen gesichert. «Nun müssen wir bis am 25. November, wenn die Vorlage zur Abstimmung kommt, der Bevölkerung klar machen, dass wir alle von diesem Angriff auf die Grundrechte betroffen sind», betont Silvia Schenker. Die SP freut sich auf die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Menschen aus der Zivilgesellschaft, um die grundrechtsverletzende Gesetzesvorlage zu bekämpfen. Die SP-Delegiertenversammlung hat am 23. Juni 2018 fast einstimmig bereits die Nein-Parole zur Gesetzesvorlage beschlossen.
