Angriff aufs Mietrecht: 2 x Nein

Fahne, die einen Bagger zeigt, der ein Haus abreisst
Leistungsfreie Rendite – und davon immer mehr. So lautet das Ziel der Immobilienwirtschaft. Gegen zwei Änderungen im Mietrecht hat die SP daher zusammen mit dem Mieterverband das Referendum ergriffen.

Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH

Die Gier der Immobilienwirtschaft ist grenzenlos. Zunächst ist es ihr gelungen, ohne eine einzige Gesetzesänderung faktisch die Marktmiete einzuführen. Von Gesetzes wegen müsste sich die Miete zwar nach den Kosten richten (Kostenmiete), zuzüglich einer limitierten Rendite (Renditedeckel). Faktisch bestimmen aber die Vermieter:innen die Höhe der Mieten, was der Marktmiete gleichkommt. Das führt dazu, dass die Mieter:innen 2021 sage und schreibe 10,5 Milliarden Franken mehr bezahlten als gesetzlich zulässig. Das sind jeden Monat 370 Franken pro Haushalt.

Der Immobilienmarkt ist wie ein riesiger Staubsauger, der den Menschen, die von Lohn und Rente leben, leistungsfrei Kaufkraft absaugt. Wie gehen die Vermieter:innen vor? Sie schlagen bei jedem Mieterwechsel ein paar hundert bis tausend Franken auf. Die Mieter:innen müssten die Miete aktiv und innert eines Monats nach Einzug in die neue Wohnung anfechten, sofern sie vermuten, dass die Vermieter:in eine «übersetzte Miete» – sprich eine überhöhte Rendite – erzielt. So wird die Durchsetzung von Bundesrecht an Einzelpersonen delegiert. Kein Wunder, wehren sich bloss 0,2 Prozent der Mieter:innen.

Mieter:innen als Zitrone

Jetzt geht die Immobilienwirtschaft auch im Parlament gegen die Mieter:innen vor. Gleich vier Vorstösse hat sie durchgebracht, die alle ein einziges Ziel verfolgen: noch mehr leistungsfreie Rendite aus den Mieter:innen herauszupressen.

  • Erstens soll die Untermiete erschwert werden.
  • Zweitens soll der Eigenbedarf einfacher durchgesetzt werden. Das ist, wenn der Vermieter sagt, er brauche die Wohnung selbst oder für Verwandte.
  • Drittens soll der Anfangsmietzins nur noch bei «persönlicher Notlage» auf übersetzte Rendite hin angefochten werden können.
  • Viertens wurde die zulässige Rendite um 2 Prozent erhöht.
  • Das letzte Anliegen wurde bereits Realität, weil das Bundesgericht genau dies beschlossen hat. Und die übrigen drei Vorstösse wurden nicht zu einer einzigen Vorlage zusammengefasst, wie das sonst bei Gesetzesrevisionen üblich ist, wenn die Änderungen einen einzigen Erlass betreffen. Dies ist ein rechtsstaatlich und demokratiepolitisch einmaliger Vorgang in Bundesbern – ein ganz eigener Skandal. Denn so wird der demokratische Widerstand erschwert. Hinzu kommt, dass die Vorlagen zeitlich gestaffelt wurden. Das bedeutet konkret, dass wir für Vorlage eins (Untermiete) und Vorlage zwei (Eigenbedarf) zwei Referenden stemmen müssen. Obwohl die Änderungen dasselbe Gesetz betreffen und dieselben Ziele verfolgt werden: Die Mietenden einfacher rauswerfen können, um dann die Miete und damit die Rendite zu erhöhen – ganz ohne dafür einen Mehrwert zu leisten.

Es geht ums Wesentliche

Wir verhandeln hier das Zuhause von Menschen und nicht den Verkauf von Turnschuhen. Die Mietenden bezahlen ihre Wohnung bis auf den letzten Rappen. Sie tragen alle Kosten, alle Investitionen und bezahlen obendrein noch eine zu hohe Rendite. Sie benötigen und verdienen einen anständigen Schutz. Solch übles Gebaren dürfen wir nicht akzeptieren!

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.