Die Gefahr, dass der überbewertete Franken der Schweizer Wirtschaft die Luft zum Atmen nimmt und Tausende von Jobs vernichtet, ist nach wie vor bedrückend real. So zitiert die «Bilanz» letzte Woche aus einer Umfrage unter Unternehmen, nach welcher einer von fünf Jobs in der Industrie von einer Verlagerung ins Ausland bedroht ist. Gemäss Gewerkschaftsbund sind seit Anfang Jahr bereits 3500 Stellen verloren gegangen und wie heute bekannt wurde, stieg die Arbeitslosigkeit im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,7 Prozent oder 8500 Personen.
«Der Bundesrat, insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, muss endlich seine Passivität ablegen und die Frankenkrise aktiv angehen», fordert Andy Tschümperlin. «Wolkige Bürokratieabbaudebatten, wie sie die bürgerlichen Parteien gerne führen, bringen die Jobs nicht zurück». Darum fordert die SP mittels dringlicher Interpellation eine Debatte über die Folgen der Frankenkrise.
Da die aktuelle SNB-Führung mangels Glaubwürdigkeit nicht in der Lage sein wird, einen neuen Mindestkurs zu garantieren, muss sich die Politik darauf konzentrieren, die Folgen abzufedern:
- Da Beschäftigte über 50 bei Stellenabbau zuerst und am härtesten betroffen sind, hat die SP ein Positionspapier mit Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender erarbeitet. Dieses sieht einen verstärkten Kündigungsschutz, einen Weiterbildungsfonds sowie die Einführung einer Überbrückungsrente vor.
- Um bedrohte Jobs zu retten und die Deindustrialisierung der Schweiz zu stoppen, fordert die SP den Bundesrat auf, einen Staatsfonds mit einem Kapital von mindestens 2 Milliarden Franken zu gründen. Dieser Staatsfonds soll KMUs in Not mit Bürgschaften und Darlehen unter die Arme greifen.
- Schliesslich soll der Bundesrat dafür sorgen, dass die Währungsgewinne von Importeuren wenigstens an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
Die zu Beginn der Herbstsession angekündigten dringlichen Vorstösse von Grünen und Grünliberalen zur Klima- und Energiepolitik wird die SP-Fraktion ebenfalls mitunterstützen. Dies hat sie an ihrer Vorstandssitzung gestern Montag beschlossen.
