Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat die Armeebotschaft 2025 beraten. Die SP erachtet die geplanten Ausgaben für einen hypothetischen Landkrieg als völlig realitätsfern. Sie sind nicht geeignet, die aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen, insbesondere im Cyber-Bereich oder im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Desinformation oder Terrorismus.
Die SiK-N hat die Armeebotschaft 2025 beraten. Diese legt trotz fehlendem Bedrohungsszenario einen Fokus auf den Landkrieg in der Schweiz. In diesem Zusammenhang hat die SP-Delegation drei Anträge eingereicht, die darauf abzielen, das Rüstungsprogramm 2025 zurückzuweisen, um es auf die realen Bedrohungen auszurichten, sowie die Verpflichtungskredite für die Instandsetzung der Leopard-2-Panzer (255 Millionen Franken) und die für die Anschaffung neuer Artilleriesysteme (850 Millionen Franken) vorgesehenen Mittel zu streichen. Die Kommission hat diese Anträge leider abgelehnt. «Die Mitte-Rechts-Mehrheit möchte der Armee abermals riesige Summen zuführen, ohne dabei auch nur die geringste Vision für ihre langfristige Entwicklung zu haben», kritisiert SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH).
Leider hat die Kommission es nicht dabei belassen, sondern den Entwurf weiter verschlechtert, indem sie neue Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Franken für den Erwerb von Munition beschlossen hat, insbesondere für Artilleriesysteme. «Zusätzlich zu den geplanten Mitteln müssten wir also eine weitere Milliarde Franken hinzufügen, um uns gegen einen höchst unwahrscheinlichen Landkrieg vorzubereiten», fügt SP-Nationalrätin Linda De Ventura (SH) hinzu. «Diese Investitionen haben keinerlei Bezug zu den aktuellen Sicherheitsrisiken. Wir sollten lieber in den Schutz vor Cyberangriffen, Naturkatastrophen, Desinformation oder Terrorismus investieren.»
