Trotz VBS-Chaos beantragt der Bundesrat in der heute präsentierten Armeebotschaft weitere hunderte Millionen Franken für neue Panzer und anderes Armeematerial. Während die Skandale rund um VBS und Armee immer grösser werden, will die Mehrheit des Bundesrates den Weg der blinden Aufrüstung trotzdem weitergehen. Um diese Geldverschleuderung zu stoppen, fordert die SP Schweiz ein sofortiges Moratorium für weitere finanzielle Verpflichtungen beim VBS und bekräftigt ihre Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Das VBS-Chaos und der Ruag-Skandal müssen endlich gewissenhaft untersucht werden, bevor weitere finanzielle Verpflichtungen in Milliarden-Höhe eingegangen werden.
Der Bundesrat hat heute die neue Armeebotschaft vorgestellt. Gemäss dieser sollen weitere hunderte Millionen Franken für neue Panzer und anderes Armeematerial ausgegeben werden. «Innerhalb einer Woche haben wir erfahren, dass sich zahlreiche Projekte verzögern und enorme Mehrkosten verursachen, dass es einen massiven Skandal bei der RUAG gibt und dass der Chef der Armee, der Chef des NDB und der Luftwaffenchef zurücktreten. Und heute schlägt man uns vor, blindlings weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden zu investieren», sagt der SP-Nationalrat Fabian Molina. „Das ist nicht nur aus strategischer Sicht absurd, sondern nach den wiederholten Skandalen der letzten Zeit auch mehr als gewagt. Anscheinend ist man sich der massiven Probleme im VBS nicht bewusst.»
Für die SP Schweiz ist klar, dass bis zur vollständigen Aufklärung der sich auftürmenden Probleme und Skandale im VBS keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. «Die Armee hat in den letzten Jahren bereits viele zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Trotzdem ist ihre Verwaltung offenbar katastrophal. Wir fordern daher ein sofortiges Moratorium für weitere finanzielle Verpflichtungen und die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Die aktuellen Vorgänge im VBS müssen vollständig aufgeklärt werden, bevor auch nur daran gedacht wird, weiter blindlings Milliarden zu investieren“, schliesst SP-Nationalrätin Linda De Ventura.
