Armut darf kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein

Mediencommuniqué der SP Migrant:innen Schweiz vom 5. März 2022

Menschen, die schon jahrelang in der Schweiz leben, dürfen nicht plötzlich um ihren Aufenthaltsstatus fürchten müssen. An ihrer Jahreskonferenz in Bern betonten die SP Migrant:innen, dass Armut kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein darf. Neben der Kampagne «Armut ist kein Verbrechen» diskutierten die Mitglieder über den Angriffskrieg in der Ukraine sowie die die Wahlen 2023.

«Die Kopplung von Aufenthaltsstatus und Sozialhilfebezug im Ausländer- und Integrationsgesetz ist untragbar», sagt Helena Verissimo de Freitas, Vize-Präsidentin der SP Migrant:innen. «Wer bereits jahrelang hier lebt, soll keine Angst um seinen/ihren Aufenthaltsstatus haben müssen. Armut ist kein Verbrechen, für diesen Grundsatz werden wir weiterhin kämpfen.»

Einer der Schwerpunkte an der Jahreskonferenz waren die Vorbereitungen der Nationalratswahlen 2023, für welche sich SP Migrant:innen bewusst frühzeitig positionieren. Für die SP Migrant:innen ist klar, dass sie im nationalen Parlament massiv untervertreten sind. Während über ein Drittel der ständigen Wohnbevölkerung einen Migrationshintergrund hat, beträgt der Anteil an Parlamentarier:innen mit Migrationshintergrund im Parlament nur schätzungsweise 10 %. «Diese mangelhafte Repräsentation können wir nicht akzeptieren», sagt Arber Bullakaj, Geschäftsleitungsmitglied der SP Migrant:innen. «Den Anliegen von Migrant:innen wird zu häufig kein Gehör geschenkt. Wir werden 2023 mit starken Kandidat:innen antreten, um das zu ändern.»

Dem Präsidenten der SP Migrant:innen, Mustafa Atici, gelang 2019 die Wahl ins nationale Parlament. In seiner Arbeit erfährt er täglich, wie wichtig die migrantische Vertretung ist. «Mich erreichen immer wieder Nachrichten von Migrant:innen, die ihre prekären Situationen schildern», sagt Mustafa Atici. Zu Beginn der Afghanistan-Krise hätten sich beispielsweise Vertreter:innen der afghanischen Community an ihn gewandt. «Daraus entstanden ein 15-Punkte-Aktionsplan und Vorstösse im Rat.»

Auch in der aktuellen Situation mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigt sich die Wichtigkeit der migrantischen Vertretung im Bundeshaus. So konnte Mustafa Atici Inputs bezüglich des rassistischen Vorgehens an der ukrainischen Grenze aufnehmen und in der Fragestunde einbringen. «Solche Missstände nehme ich auf und bringe sie direkt in die Politik ein», sagt Mustafa Atici. «Dafür braucht es uns Migrant:innen im Nationalrat.»

Die Diskussion über die Situation in der Ukraine war generell ein intensives und teilweise emotionales Traktandum. Viele der Anwesenden haben selbst Fluchterfahrungen gemacht und zeigen sich international solidarisch mit den Menschen, die sich nun in diesem Krieg befinden. In der verabschiedeten Resolution fordern die SP Migrant:innen unter anderem, dass der Schutzstatus S allen schutzbedürftigen Menschen ohne Wartefrist vom ersten Tag an das Recht auf Arbeit, Wohnung, Schulbildung für die Kinder, ärztliche Versorgung, Sozialhilfe und Integrationsunterstützung sowie die volle Reisefreiheit gewährt.