Die rechtsbürgerlichen Parteien veranstalten seit Monaten eine unwürdige Hetzjagd auf die Sozialhilfe als Institution und auf Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind. Das ist brandgefährlich und vor allem falsch, denn die Sozialhilfe funktioniert nach wie vor erstaunlich gut. «Nicht die Sozialhilfe-Empfänger sind das Problem», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Das Problem ist, dass immer mehr Menschen aus der Sozialversicherung in die Sozialhilfe abgeschoben werden und dass die Unternehmen kaum noch Sozialhilfe-Empfänger anstellen».
Die Sozialhilfe ist als soziales Fangnetz unverzichtbar für unsere Gesellschaft. «Die SP will die Sozialhilfe modernisieren, nicht zerstören, darum präsentieren wir als bisher erste und einzige Partei Lösungsvorschläge, anstatt auf billige Polemik zu setzen», so SP-Nationalrat Stéphane Rossini. SP-Politikerinnen und SP-Politiker, die in Gemeinden, Städten oder Kantonen als Exekutivmitglied mit der Sozialhilfe arbeiten, haben gemeinsam mit der Bundeshausfraktion ein Massnahmenpapier erarbeitet. Die wesentlichen Punkte des Papiers wurden heute in Bern vorgestellt:
- Harmonisierung des sozialen Existenzminimums: Es braucht schweizweite Mindeststandards, um einen «Negativ-Wettbewerb» um die miesesten Sozialhilfe-Leistungen zu verhindern.
- Rahmengesetz für die Sozialhilfe: Die Skos stösst punkto Akzeptanz und Verbindlichkeit an Grenzen. Leistungen, Finanzierung und Koordination der Sozialhilfe müssen endlich in einem nationalen Gesetz geregelt werden.
- Einführung eines Ausgleichsmechanismus: Die Kosten für die Sozialhilfe müssen innerhalb der Kantone, aber auch zwischen den Kantonen, gerechter verteilt werden.
Die SP wird die Hauptforderungen des heute vorgestellten Massnahmenpapiers in Form politischer Vorstösse ins nationale Parlament bringen.
